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Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst soll dauerhaft gelten

Pressemitteilung vom 28.07.2015

Aus der Sitzung des Senats am 28. Juli 2015:

Die Befristung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienst-Gesetz) vom 1. Juli 2006 auf zehn Jahre bis zum 30. Juni 2016 soll aufgehoben werden, da diese aus heutiger Sicht nicht mehr zeitgemäß ist. Der Senat hat dazu auf Vorlage von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird vor Beschlussfassung durch den Senat und Einbringung in das Abgeordnetenhaus nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.

Das Gesetz regelt dauerhaft bestehende Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes, die zur Daseinsvorsorge gehören. Ein Außerkrafttreten des Gesetzes hätte zur Folge, dass wichtige rechtliche Grundlagen dieser öffentlichen Aufgaben ohne klare Regelung bis zur Verabschiedung eines neuen Gesetzes bleiben würden. Notwendige Anpassungen des Gesundheitsdienst-Gesetzes sollen nun mit Gesetzesreformen sowie dem Erlass neuer Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften im normalen Verfahren vorgenommen werden. So wurde das Gesetz innerhalb der letzten zehn Jahre bereits zweimal novelliert, um es an die aktuellen Bedürfnisse einer wachsenden Stadt mit einer zunehmend älter werdenden Bevölkerung anzupassen.