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Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung der Berufsausbildung im Land Berlin ergänzt

Pressemitteilung vom 28.07.2015

Aus der Sitzung des Senats am 28. Juli 2015:

Der Senat nimmt in die Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung der Berufsausbildung im Land Berlin die sogenannte Deggendorf-Klausel auf. Das hat er heute auf Vorlage der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, beschlossen. Im Wesentlichen besagt diese Klausel, dass einem Unternehmen, das einer Rückforderung aus einem früheren Beihilfegeschehen nicht nachgekommen ist, keine Einzelbeihilfe gewährt wird. Der Senat kommt damit einer Forderung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nach.

Die Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung der Berufsbildung im Land Berlin regeln die Förderung zusätzlicher betrieblicher Ausbildungsplätze im Rahmen der Verbundausbildung oder für bestimmte Zielgruppen nach EU-Verordnung.