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Zwischenbericht zur neuen Zuständigkeit bei Benennung von Mitgliedern der Vergabekammer vorgelegt

Pressemitteilung vom 28.07.2015

Aus der Sitzung des Senats am 28. Juli 2015:

Die Vergabekammer des Landes Berlin, ansässig bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung, ist zuständig für die Nachprüfung von Vergabeverfahren nach dem EU-Vergaberecht. Im Oktober 2014 wurde die Organisation und Zuständigkeit teilweise neu geregelt. Die Zuständigkeit zur Benennung der Mitglieder der 2. Beschlussabteilung wurde von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt auf die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz übertragen. Heute hat der Senat auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Cornelia Yzer, den ersten Zwischenbericht über die Wirksamkeit der Neuregelung zur Kenntnis genommen. Der Zwischenbericht dokumentiert unter anderem die erfolgte Benennung des vorsitzenden Mitglieds der 2. Beschlussabteilung, die bei der Vergabekammer für Bausachen zuständig ist. Ende des Jahres folgt seitens der Wirtschaftsverwaltung ein Abschlussbericht.