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Müller zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels: „Sprache ist der Schlüssel zur Integration“ – Stärkeres Engagement des Bundes für berufsbezogene Sprachkurse gefordert

Pressemitteilung vom 18.06.2015

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller, begrüßt die Absichtserklärung des Bundes, sich ab 2016 strukturell, dauerhaft und dynamisch an den Kosten, die im Zusammenhang mit schutzbedürftigen Asylsuchenden und Flüchtlingen entstehen, zu beteiligen sowie als „Soforthilfe“ die pauschale Hilfe für Länder und Kommunen im Jahr 2015 zu verdoppeln. Berlin geht davon aus, dass diese Beteiligung des Bundes dabei in Abhängigkeit zu den tatsächlichen Flüchtlingszahlen erfolgt.

Müller: „Bund und Länder sind sich einig, dass die Integration der Menschen mit Bleibeperspektive nur gelingen kann, wenn sie schnell und umfassend an Integrations- und Sprachkursen teilnehmen können. Bei meinen Gesprächen mit Behörden und Betroffenen in den Bezirken steht eines im Vordergrund: Sprache ist der Schlüssel zur Integration, vor allem in den Arbeitsmarkt. Der Bund ist da erste Schritte mitgegangen, ein besser ausgestattetes Angebot mit verpflichtender Teilnahme bleibt aber wichtig.“

Dies gelte in besonderem Maße für die berufsbezogenen Sprachkurse, die besser und langfristig finanziert werden müssen. Denn nur so werde eine Integration in den Arbeitsmarkt gelingen. Darüber hinaus benötigen Jugendliche und junge Erwachsene für Bildung und Ausbildung einen gesicherten Aufenthalt, wie es auch die Berliner Betriebe und Wirtschaftskammern fordern.

Die Länder werden ihrerseits nicht nur ihre Bemühungen zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse deutlich verstärken, sondern auch ihre jetzigen Bemühungen zu ergänzenden Sprachkursen und Integrationsmaßnahmen. Berlin hat zum Beispiel gemeinsam mit der Handwerkskammer das Projekt „Arrivo“ zur Arbeitsmarktintegration“ initiiert.

Zu den heutigen Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte Müller weiter: „Der starke Anstieg der Flüchtlingszahlen stellt Bund, Länder und Kommunen vor eine große Herausforderung. Die finanziellen Lasten, die insbesondere durch Unterbringung, Betreuung und gesundheitliche Versorgung entstehen, sind vor allem durch Länder und Kommunen getragen worden und haben diese an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit gebracht. Deshalb war es dringend notwendig, dass der Bund hier die gesamtgesellschaftliche Verantwortung erkennt und sich zu einer strukturellen und dauerhaften Beteiligung an den Kosten bekennt. Der unerwartet starke Anstieg der Flüchtlingszahlen hat deutlich gemacht, dass einmalige Hilfen des Bundes, wie die für 2015 und 2016 zugesagte „Flüchtlingsmilliarde“ allein nicht geeignet sind, der sich zuspitzenden Situation in Ländern und Kommunen angemessen Rechnung zu tragen.“

Über die Höhe und die Details der dauerhaften, strukturellen und dynamischen Kostenbeteiligung des Bundes soll bis zum Herbst entschieden werden. Die Vorbereitung erfolgt durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Der Regierende Bürgermeister: „Ich bin zuversichtlich, dass diese Arbeitsgruppe konkrete und tragfähige Vorschläge zum Umgang mit den steigenden Flüchtlingszahlen erarbeiten wird. Allerdings erwarte ich, dass der Bund dabei die Kosten für alle Asylsuchenden – unabhängig von ihrer Aufenthaltsdauer – berücksichtigt, denn für Deutschland werden im Jahr 2015 nach den neuesten Prognosen nahezu 450 000 Anträge erwartet.“