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Berlin beteiligt sich an einer Geschäftsstelle für den Nationalen Impfplan

Pressemitteilung vom 16.06.2015

Aus der Sitzung des Senats am 16. Juni 2015:

Berlin setzt sich für einen besseren Gesundheitsschutz der Bevölkerung ein und beteiligt sich an der Geschäftsstelle von Bund und Ländern für den Nationalen Impfplan. Dazu hat der Senat dem Abschluss einer von Gesundheitssenator Mario Czaja vorgelegten Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung und Finanzierung einer Geschäftsstelle für den Nationalen Impfplan zugestimmt.

Die Einrichtung der Geschäftsstelle erfolgt auf Grundlage eines Beschlusses der Gesundheitsministerkonferenz aus dem Jahr 2013. Danach soll der Nationale Impfplan (NIP) durch ein zentrales Ansprech- und Koordinierungsgremium auf nationaler Ebene fortgeschrieben und weiterentwickelt werden. Diese „Nationale Lenkungsgruppe Impfen“ (NaLI) soll durch eine Geschäftsstelle adminstrativ-koordinierend unterstützt werden. Die Geschäftsstelle wird zudem als zentrale Ansprechstelle für Fragen zum Impfen dienen, den Internetauftritt des NIP betreiben sowie die nationalen Impfkonferenzen vorbereiten.

Die Geschäftsstelle wird am bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit eingerichtet und mit zwei Vollzeitstellen ausgestattet. Die Kosten von 186.000 Euro pro Jahr trägt zu 50% der Bund. Die übrigen 50% tragen die Länder nach dem Königsberger Schlüssel. Der vom Land Berlin zu übernehmende Anteil wird demnach rd. 5.000,- Euro pro Jahr betragen.

Um den Impfschutz der Bevölkerung zu fördern und die Koordination der vielfältigen Akteure und Aktionen zum Thema Impfen zu verbessern, hat die Gesundheitsministerkonferenz 2009 beschlossen, einen Nationalen Impfplan zu erarbeiten. Er wird auf den alle zwei Jahre stattfindenden Nationalen Impfkonferenzen fortgeschrieben.