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Senat beschließt Bericht „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“

Pressemitteilung vom 16.06.2015

Aus der Sitzung des Senats am 16. Juni 2015:

Das „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ legt mit der Vergabe von Neubauprojekten in den städtebaulichen Verträgen eine Quote von 25 Prozent für mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen fest. Darüber hinaus werden Investoren bei der Entwicklung von Wohnbauprojekten an den Kosten für die technische und soziale Infrastruktur beteiligt. Sie leisten damit einen Beitrag zur Verbesserung der Wohnraumversorgung in Berlin. Das geht u.a. aus dem vom Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Andreas Geisel vorgelegten Bericht über die Einführung des „Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung“ für den Abschluss städtebaulicher Verträge hervor, den der Senat heute beschlossen hat.

Das „Berliner Modell“ wurde entwickelt, um dem im Baugesetzbuch formulierten Anspruch an eine sozialgerechte Bodennutzung gerecht zu werden. Bereits seit August 2014 wird das Modell angewandt, im April 2015 wurde hierzu eine neue Auflage der Leitlinie veröffentlicht. Eine der wesentlichen Änderungen ist dabei die Einführung eines festen Anteils von 25 Prozent mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums bei Neubauprojekten.

Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt: „Ich freue mich, dass der Senat heute das ,Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung‘ bestätigt hat. Die Bereitstellung technischer und sozialer Infrastruktur ist für das Funktionieren unserer Stadt von großer Bedeutung. Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen, und das überall in der Stadt. Das ,Berliner Modell‘ ist ein Instrument, dieses Ziel zu erreichen.“

Das Verfahren wird angewendet, wenn für die Realisierung eines Vorhabens ein Bebauungsplan aufgestellt oder wesentlich geändert und auf dessen Grundlage ein städtebaulicher Vertrag geschlossen wird. Dabei können dem Investor ausschließlich jene Leistungspflichten auferlegt werden, die Voraussetzung oder Folge seines Vorhabens sind. Dazu zählen insbesondere die Erschließung der Fläche, die Herstellung von Grünanlagen sowie die Bereitstellung von zusätzlichen Plätzen in Kindertageseinrichtungen und Grundschulen. Darüber hinaus sollen – im Regelfall unter Inanspruchnahme von Fördermitteln des Landes Berlin – auch Mietpreis- und Belegungsbindungen für preiswerten Wohnraum vereinbart werden. Die im städtebaulichen Vertrag vereinbarten Leistungspflichten sind insgesamt angemessen, wenn die Kosten für den Investor den planungsbedingten Bodenwertzuwachs nicht übersteigen.

Mithilfe eines standardisierten Berechnungsverfahrens wird der aus dem jeweiligen Vorhaben resultierende Bedarf ermittelt. Dadurch wird das Verwaltungshandeln in Berlin bezüglich des Abschlusses städtebaulicher Verträge für Wohnungsbauprojekte vereinheitlicht und es wird transparenter. Investoren gewinnen somit ein höheres Maß an Investitionssicherheit.

Mehr Informationen und das Berechnungstool zur Überprüfung der Angemessenheit finden Sie unter:

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnungsbau/de/vertraege/index.shtml.