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Berlin tritt Sicherheitspartnerschaft mit Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bei

Pressemitteilung vom 09.06.2015

Aus der Sitzung des Senats am 9. Juni 2015:

Berlin tritt der Sicherheitspartnerschaft der Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bei, welche eine enge Zusammenarbeit der Polizei in allen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung ermöglicht. Den Beitritt hat der Senat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Innensenator Frank Henkel beschlossen.

Innensenator Frank Henkel: „Berlin kann von der Sicherheitspartnerschaft nur profitieren. Der Druck, den insbesondere reisende Täter von außerhalb auf unsere Stadt ausüben, ist groß. Berlin ist als wachsende Metropole und Touristenmagnet auch für Diebe attraktiv. Der Beitritt zur Sicherheitspartnerschaft ist ein weiterer Baustein in einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung.“

Die Sicherheitskooperation als Regionalverbund ermöglicht eine schnelle und gemeinsame Reaktion auf länderübergreifende Kriminalitätsphänomene. Außerdem werden durch die räumliche Nähe der beteiligten Länder Synergieeffekte geschaffen, u. a. in der Aus- und Fortbildung, in gemeinsamen Übungen oder in der Nutzung von Technik und Gerät.

Die Sicherheitskooperation besteht bereits seit Anfang 2004. Berlin hatte bisher Gaststatus. Durch den Beitritt Berlins wird die polizeiliche Zusammenarbeit in den östlichen Bundesländern intensiviert. Auch die bereits sehr enge polizeiliche Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg wird gestärkt.

Die Vereinbarung wird zunächst dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis gegeben. Die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung durch Innensenator Henkel ist am 6. Juli 2015 in Potsdam vorgesehen.