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Senat erlässt Neufassung der Anordnung über Auswahl und Ernennung von Richtern und Beamten der Hauptverwaltung

Pressemitteilung vom 09.06.2015

Aus der Sitzung des Senats am 9. Juni 2015:

Die Anordnung über die Auswahl und die Ernennung von Richterinnen und Richtern sowie Beamtinnen und Beamten der Hauptverwaltung (AO Auswahl/ Ernennung) wird an die neuen, seit 1. Januar 2013 im Land Berlin geltenden Laufbahngruppenbezeichnungen angepasst.

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung die Neufassung der Anordnung auf Vorschlag von Innensenator Frank Henkel beschlossen. Sie löst die Fassung vom 26. Mai 2009 ab und tritt am Tage der Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin in Kraft.

Nach § 12 Abs. 1 des Landesbeamtengesetz (LBG) ernennt der Senat die Beamtinnen und Beamten der Hauptverwaltung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Er kann die Ernennung oder die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber seinen Mitgliedern oder anderen Stellen übertragen. In Bezug auf Richterinnen und Richter gilt gemäß § 10 des Berliner Richtergesetzes (RiG Bln) in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 2 LBG Entsprechendes.