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Änderung des Zuständigkeitskatalogs Ordnungsaufgaben

Pressemitteilung vom 09.06.2015

Aus der Sitzung des Senats am 9. Juni 2015:

Der Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben soll aktualisiert werden. Der Senat hat dazu auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Der Senat hatte der Vorlage in erster Befassung bereits am 14. Oktober 2014 zugestimmt.

Der Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord) ist Anlage zum ASOG. Er regelt im Einzelnen die Zuständigkeit der Ordnungsbehörden auf Senats- und Bezirksebene für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Die Änderungen sind zum einen die notwendige Folge der Veränderungen in den Ressortzuständigkeiten auf Senatsebene nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2011. Ein weiterer Grund sind die Neuerungen im Bereich des Ordnungsrechts des Landes Berlin bzw. des Bundes, das die materielle Bezugsgrundlage des ZustKat Ord bildet. Daneben ergab sich aus dem praktischen Vollzug heraus in einer Vielzahl von Fällen die Notwendigkeit, die Zuweisungen an die verschiedenen Behörden klarer voneinander abzugrenzen bzw. deren inhaltliche Aussagen deutlicher zu gestalten. Neben den rein redaktionellen Korrekturen des ZustKat Ord sind u.a. die folgenden inhaltlichen Änderungen vorgesehen:

• Die Ordnungsaufgaben auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes werden sowohl für den Geschäftsbereich der Senatsverwaltungen (Nummer 14a) als auch für den der Bezirksämter (Nummer 16a) mit einer eigenen Nummer aufgenommen. Dadurch haben künftige Änderungen im Geschäftsverteilungsplan des Senats nicht zwingend gesetzlichen Anpassungsbedarf zur Folge.

• Die mit dem Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum vom 12. Dezember 2013 und der Zweckentfremdungsverbotsverordnung vom 4. März 2014 verbundenen Ordnungsaufgaben werden den Bezirksämtern als zuständige Stelle zugeordnet (Nummer 15 Absatz 6).

Die letzte umfassende Überarbeitung des Zuständigkeitskatalogs Ordnungsaufgaben erfolgte 2011.