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Berliner Behindertenpolitische Leitlinien zur nachhaltigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bis zum Jahr 2020 konkretisiert

Pressemitteilung vom 12.05.2015

Aus der Sitzung des Senats am 12. Mai 2015:

Der Senat geht einen weiteren wichtigen Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Berlin. Auf Vorlage von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja hat er heute die Konkretisierung der „10 Behindertenpolitischen Leitlinien des Landes Berlin zur nachhaltigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bis zum Jahr 2020“ beschlossen.

Senator Czaja: „Wir sind im bundesweiten Vergleich auf dem richtigen Weg bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Berlin wurde gerade erst im Zusammenhang mit der Anhörung Deutschlands im Rahmen der ersten Staatenprüfung zur Umsetzung der Konvention vor dem UN-Fachausschuss wegen seiner systematischen Normprüfung von Landesgesetzen positiv hervorgehoben. Mit der Konkretisierung unserer behindertenpolitischen Leitlinien, bei deren Erarbeitung Menschen mit Behinderungen aktiv eingebunden waren, gehen wir diesen Weg weiter. Die Senatsverwaltungen werden verstärkt darauf hinwirken, dass gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen umgesetzt wird.“

Als eine strukturelle Maßnahme wurde unter anderem beschlossen, die Koordinierungs- und Kompetenzstellen der Senatsverwaltungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einzurichten bzw. weiterzuentwickeln. In den Arbeitsgruppen „Menschen mit Behinderung“ sind Menschen mit Behinderung in den jeweiligen Senatsverwaltungen aktiv an der Ausarbeitung und Umsetzung von behindertenpolitisch bedeutsamen Konzepten und der Überprüfung entsprechender Rechtsvorschriften beteiligt. Diese Arbeitsgruppen sind zu unterstützen und abzusichern.

Des Weiteren wurde festgelegt, dass im Bereich der Barrierefreiheit die im Landesgleichberechtigungsgesetz verankerten „Leitlinien zum Ausbau Berlins als behindertengerechte Stadt“ zu „Leitlinien für ein barrierefreies Berlin 2020“ weiterentwickelt werden. Hierzu wurde z. B. beschlossen, die Zahl der barrierefreien Wahllokale zu erhöhen, bei der Instandhaltung und Instandsetzung der Liegenschaften des Landes Berlin die Barrierefreiheit stärker zu berücksichtigen und Anforderungen an sog. Sachverständige für Barrierefreiheit zu erarbeiten.

Ziel im Bildungsbereich ist es unter anderem, dass Schulen für die Förderschwerpunkte „Geistige Entwicklung“, „Körperliche und motorische Entwicklung“, „Hören“, „Sehen“ und „Autismus” eingerichtet werden, in denen in der Mehrzahl Schülerinnen und Schüler ohne Behinderung sein werden.
Für die Pädagoginnen und Pädagogen in den Berliner Schulen soll im Hinblick auf das Gesamtkonzept Inklusive Schule eine umfassende Fortbildungsoffensive durchgeführt werden.