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Senat will mit Bundesratsinitiative mehr Wagniskapital für Start-ups nach Berlin holen

Pressemitteilung vom 28.04.2015

Aus der Sitzung des Senats am 28. April 2015:

Berlin ist deutsche Gründungshauptstadt mit jährlich rund 40.000 Neugründungen. Alle 20 Stunden entsteht in der Metropole ein neues Internetunternehmen. Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Cornelia Yzer, einen Entschließungsantrag beschlossen, nach dem sich der Bundesrat klar für verbesserte steuerliche und rechtliche Rahmenbedingungen für Wagniskapital aussprechen soll.

„Nach einer aktuellen Studie belegt die deutsche Hauptstadt bei der Anzahl von Wagniskapital-Transaktionen europaweit bereits Platz zwei. Wenn wir London überholen wollen, brauchen wir im internationalen Wettbewerb um Kapital auf Bundesebene investorenfreundlichere Voraussetzungen. Und wir wollen London überholen!“, begründet Senatorin Yzer die Bundesratsinitiative.

Verabschiedet die Länderkammer den Berliner Entschließungsantrag, fordert sie damit die Bundesregierung auf, die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Fonds- und Investitionsstandort für Wagniskapital durch verbesserte rechtliche wie steuerliche Rahmenbedingungen zu stärken.

Dazu gehören unter anderem ein verbindlicher Rechtsrahmen für Investoren und Fonds, Anreize für Investitionen von Privatanlegern in Wagniskapitalfonds sowie eine Klarstellung bei der Nutzung von Verlustvorträgen. Beim Thema Veräußerungsgewinne aus Streubesitz empfiehlt die Berliner Initiative eine Ausnahmeregelung für Start-ups und Business Angels zu finden. Außerdem soll für Crowdinvesting (Schwarmfinanzierung) ein einheitlicher rechtlicher Rahmen auf europäischer Ebene geschaffen werden.
Nach einer Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young zählte Berlin europaweit nach London in puncto Wagniskapital zwischen Anfang 2013 und September 2014 die meisten Transaktionen (London: 187; Berlin: 145). Allerdings fehlt es insbesondere in der Wachstumsphase jungen Unternehmen oftmals am nötigen Kapitalzugang, um mit ihren Produkten oder Dienstleistungen den Markt erobern zu können. Um diese Finanzierungslücke zu schließen, muss nach Ansicht des Berliner Senats die Attraktivität Deutschlands als Investmentstandort im internationalen Wettbewerb durch verbesserte Rahmenbedingungen verstärkt werden.

Anfang Mai wird Wirtschaftssenatorin Yzer die Initiative Berlins in der Plenumssitzung des Bundesrates vorstellen. Weitere Bundesländer könnten sich dann dem Antrag anschließen. Die Entschließung des Bundesrates könnte noch vor der Sommerpause erfolgen.

Die Bundesratsinitiative fußt auf der Wirtschaftsministerkonferenz im Sommer 2014. Die Wirtschaftsminister der Länder hatten einstimmig die Vorschläge des Landes Berlin für verbesserte Anreize zur Bereitstellung von Wagniskapital beschlossen. Als erste Konsequenz war daraufhin auf Bundesebene die Steuerbefreiung des sogenannten Invest-Zuschusses beschlossen worden.