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Senat beschließt Konsolidierungsbericht 2014 des Landes Berlin:

Pressemitteilung vom 28.04.2015

Aus der Sitzung des Senats am 28. April 2015:

Der Senat hat heute den von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen vorgelegten Konsolidierungsbericht 2014 beschlossen.

Als eines von fünf Ländern erhält Berlin Konsolidierungshilfen zur Erreichung der strukturellen Null-Neuverschuldung mit dem Haushaltsjahr 2020. Die Gewährung von Konsolidierungshilfen setzt voraus, dass Berlin einen linearen Pfad zum Abbau der Neuverschuldung nicht überschreitet. Mit dem vorzulegenden Bericht wird nachgewiesen, dass Berlin mit dem Haushaltsabschluss 2014 die für den Anspruch auf Konsolidierungshilfen maßgebliche Obergrenze des strukturellen Finanzierungsdefizits eingehalten hat.

Der Bericht ist an den Stabilitätsrat weiterzuleiten, der in seiner nächsten Sitzung darüber zu befinden hat, ob die fünf Länder ihre Konsolidierungsverpflichtungen eingehalten haben und damit Anspruch auf die Auszahlung einer Jahresrate der Konsolidierungshilfen haben. Im Falle Berlins beträgt dieser Anspruch 80 Mio. €.