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Berlin setzt Haushaltssanierung fort: Sanierungsbericht des Landes Berlin zum 30. April 2015 beschlossen

Pressemitteilung vom 28.04.2015

Aus der Sitzung des Senats am 28. April 2015:

Das Land Berlin setzt die Maßnahmen zur Haushaltsanierung weiter um, zu denen es sich mit dem Sanierungsprogramm 2012 bis 2016 gegenüber dem Stabilitätsrat verpflichtet hat. Das geht aus dem Sanierungsbericht zum 30. April 2015 hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen beschlossen hat.

Mit der Sanierungsvereinbarung hatte sich das Land Berlin im Dezember 2011 verpflichtet, ein Sanierungsprogramm umzusetzen und dem Stabilitätsrat halbjährliche Berichte zum Konsolidierungsfortschritt und zum Abbau der Nettokreditaufnahme vorzulegen.

Sanierungsvereinbarungen und die daraus erwachsenden regelmäßigen Berichtspflichten sind Teil der Sanierungsverfahren, die mit der Föderalismusreform II eingeführt wurden. Mit den Sanierungsverfahren – derzeit für die Länder Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein – soll das Eintreten einer Haushaltsnotlage verhindert werden.