Rund 500 Mio. Euro mehr für Investitionen: Senat beschließt Entwurf des Nachtragshaushalts für 2015

Pressemitteilung vom 03.03.2015

Aus der Sitzung des Senats am 3. März 2015:

Berlin will im Jahr 2015 rund 500 Mio. € mehr in die Bildungs-, Verkehrs- und soziale Infrastruktur investieren. Das ist der Kern des Nachtragshaushalts für 2015, dessen Entwurf der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen beschlossen hat.

Senator Dr. Kollatz-Ahnen: „Das Bevölkerungswachstum Berlins bietet Chancen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Stadt, aber es ist vor allem mit Blick auf die Infrastruktur auch eine Herausforderung. Mit dem Nachtragshaushalt schaffen wir die Voraussetzung dafür, über das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt zügig wichtige Investitionen in der Stadt auf den Weg zu bringen. Der Nachtragshaushalt ist deshalb ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Abbau des Investitionsrückstands in Berlin und Ausdruck einer nachhaltigen Regierungspolitik.“

Der Entwurf des Nachtragshaushalts sieht vor, dass das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) mit 496 Mio. € ausgestattet wird. 438 Mio. € davon stammen wie im Gesetz vorgesehen aus dem Finanzierungsüberschuss des Jahres 2014, dazu kommen 58 Mio. € aus sonstigen Überschüssen 2014. Zur finanziellen Ausstattung des SIWA hat der Senat heute einen gesonderten Beschluss gefasst.
Einige weitere Elemente des Entwurfs für den Nachtragshaushalt 2015 sind:

• Zusätzliche Mittel für den Bildungsbereich:
Ab 2015 geht die Finanzierung der BAföG-Leistungen vollständig auf den Bund über. Der Senat will die daraus frei werdenden Mittel zur weiteren Stärkung des Bildungsbereichs einsetzen. Die Maßnahmen haben im Jahr 2015 ein Gesamtvolumen von gut 66 Mio. €. Die Maßnahmen im Einzelnen:

o Bauliche Unterhaltung der Schulen, insbesondere die Sanierung von Schultoiletten (12 Mio. €),
o Sonstiger Mehrbedarf für Schulen: Verbesserung der pädagogischen Situation an den allgemeinbildenden Schulen durch Lehrer für die Integration und für sonstiges pädagogisches Personal (22 Mio. €),
o Bauliche Maßnahmen im Bereich der Universitäten, Hochschulen und Charité (32 Mio. €)

• Vorsorge für den Flughafen:
Der Senat erhöht die vorhandene Finanzreserve um 42 Mio. €, um so Vorsorge für einen eventuellen zusätzlichen Finanzbedarf der Flughafengesellschaft zu treffen. Über deren etwaigen Einsatz wird im Hauptausschuss auf Vorschlag des Senats zu entscheiden sein.

• Dezentrale Veranschlagung der EU-Mittel:
Ferner wird mit dem Entwurf des Nachtrags 2015 eine Reihe von Projekten der Senatsverwaltungen aus den EU-Strukturfonds (EFRE und ESF) finanziert und in den Haushaltplänen der jeweils zuständigen Ressorts veranschlagt.

• Anpassung der erwarteten Einnahmen aus Steuern und Länderfinanzausgleich: Mit der Erhöhung um 300 Mio. € passt der Senat die geplanten Einnahmen aus Steuern und Länderfinanzausgleich an das Ergebnis der Steuerschätzung von November 2014 an. Ein Bestandteil sind auch höhere Einnahmen aus der Übernachtungssteuer. Neben den bereits im Haushalt 2015 enthaltenen 25 Mio. € werden im Jahresverlauf 2015 weitere 10 Mio. € erwartet. Aus diesen Mehreinnahmen werden besondere kulturelle, sportbezogene und touristische Projekte finanziert. Weitere rund 4 Mio. € stehen aus den Einnahmen des Jahres 2014 für diese Zwecke im Jahr 2015 zur Verfügung.

Der Haushaltsentwurf wird jetzt dem Abgeordnetenhaus zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet.

Hinweis: Weitere Informationen zum Nachtragshaushalt 2015, zum Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und zu den Eckwerten für den Doppelhaushalt 2016/2017 sind auf den Internetseiten der Senatsverwaltung für Finanzen im Bereich „Haushalt“ unter http://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/nachrichten/ abrufbar.