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Senat beschließt Zuführung zum Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA)

Pressemitteilung vom 03.03.2015

Aus der Sitzung des Senats am 3. März 2015:

Die Zuführung zum Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) wird 496 Mio. € betragen. Sie setzt sich zusammen aus der Hälfte des Finanzierungsüberschusses des Jahres 2014 in Höhe von 438 Mio. € und weiteren 58 Mio. € aus dem Ergebnis des Gesamtjahresabschlusses 2014. Diese Aufstockung der finanziellen Ausstattung des SIWA hat der Senat heute auf Vorschlag von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen beschlossen.

Die in der Vorschlagsliste des Senats enthaltenen Berlin Investitionsmaßnahmen gelten als die vom Senat vorgeschlagene Mittelverwendung gemäß § 3 SIWA Errichtungsgesetz und stehen nach der Zustimmung durch den Hauptausschuss zur Bewirtschaftung durch die fachlich zuständigen Fachverwaltungen zur Verfügung.

In einer gesonderten Vorlage hat der Senat den Entwurf des Gesetzes für einen Nachtragshaushalt 2015 beschlossen. Damit wird die haushaltsrechtliche Voraussetzung für eine Zuführung an das SIWA geschaffen.

Hinweis: Weitere Informationen zum Nachtragshaushalt 2015, zum Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und zu den Eckwerten für den Doppelhaushalt 2016/2017 sind auf den Internetseiten der Senatsverwaltung für Finanzen im Bereich „Haushalt“ unter http://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/nachrichten/ abrufbar.