Senat beschließt Eckwerte für Doppelhaushalt 2016/2017: Deutliches Zeichen für die wachsende Stadt

Pressemitteilung vom 03.03.2015

Aus der Sitzung des Senats am 3. März 2015:

Mit der Fortschreibung der haushaltspolitischen Eckwerte für den Doppelhaushalt 2016/2017 setzt der Senat ein deutliches Zeichen für die wachsende Stadt Berlin. Die heute vom Senat verabschiedete Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen bildet den Rahmen für den kommenden Haushalt 2016/2017.

Senator Dr. Kollatz-Ahnen: „Die Eckwerte verdeutlichen unsere haushaltspolitische Leitlinie: Wir werden im nächsten Haushalt die Möglichkeiten und Herausforderungen abbilden, die das Wachstum der Stadt mit sich bringt. Gleichzeitig werden wir weiterhin verantwortungsbewusst haushalten und sicherstellen, dass Berlin auch in den kommenden Jahren ohne neue Schulden auskommt.“

Im Personal- und Sachausgabenbereich werden zusätzliche Ausgaben dadurch möglich, dass für die Jahre 2016 und 2017 weitere Einnahmen aufgrund der demografischen Entwicklung zu erwarten sind. Schon ab 2015 können die Investitionsausgaben aufgrund des guten Haushaltsabschlusses 2014 und entsprechender Zuführungen an das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) erheblich ausgeweitet werden.

Die Eckwertetabelle vom März 2015 sieht gegenüber dem Stand der Finanzplanung 2014 bis 2018 für die beiden Haushaltsjahre 2016 und 2017 Mehrausgaben im Bereich Personal von insgesamt fast 260 Mio. € (+ 111 Mio. € 2016, + 146 Mio. € 2017) vor. Damit werden mehr Personal für die wachsende Stadt (insbesondere Lehrer, aber auch Stellen in den Bezirken) und Gehaltszuwächse für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesdienst finanziert.

Die Sachausgaben werden um insgesamt mehr als 600 Mio. € höher als bisher angesetzt (+ 251 Mio. € 2016, + 363 Mio. € 2017). Auch das sichert Mehrbedarfe der wachsen-den Stadt in verschiedenen Bereichen ab, darunter auch Mehrausgaben für Asylbewerber.

Die Investitionsausgaben sollen sich um jährlich 32 Mio. € für bauliche Maßnahmen im Wissenschaftsbereich gegenüber dem bisherigen Plafond von 1.400 Mio. € erhöhen. Diese Erhöhung erfolgt im üblichen Haushaltsgeschehen, also zusätzlich zur Zuführung an das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt.

Die finanzkraftabhängigen Einnahmen (eigene Steuern und Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich) der Jahre 2016 und 2017 werden die bisherigen Erwartungen voraussichtlich um etwa 450 Mio. € übersteigen. Den kaum merklichen Absenkungen, die die November-Steuerschätzung für die Jahr 2016 und 2017 gegenüber dem Finanzplanungsstand ergeben hat, stehen dabei die Mehreinnahmen gegenüber, die Berlin aus steigenden Einwohnerzahlen erwarten kann (+ 160 Mio. € 2016, + nochmals 120, insgesamt also +280 Mio. € 2017). Diese erwarteten demografisch bedingten Mehreinnahmen werden erstmals im Voraus in die finanzpolitische Planung übernommen. Zusammen mit den Entlastungen, die das Land durch die vollständige Übernahme der BAFöG-Leistungen durch den Bund erfährt, ist mit Mehreinnahmen von fast 600 Mio. € für beide Jahre zu rechnen.

Mit den geschilderten Anstrengungen auf der Ausgabenseite wird Berlin den 2012 erstmals erreichten und seit 2014 auch in der Haushaltsaufstellung geplanten Haushaltsausgleich nicht in Gefahr bringen. Die Mehrausgaben sind durch sicher erwartbare Einnahmenzuwächse abgedeckt. Deshalb sind Finanzierungsüberschüsse von 37 Mio. € (2016) und 29 Mio. € (2017) zu erwarten.

Konsolidierung bei gleichzeitiger Nutzung der Spielräume für Investitionen bedeutet in Berlin, dass es positive Haushaltsplanungen gibt, dass die Ausgaben nicht schneller als die Einnahmen wachsen und dass im Vollzug des Haushalts Anstrengungen zu einer weiteren Verbesserung unternommen werden.

Hinweis: Weitere Informationen zum Nachtragshaushalt 2015, zum Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und zu den Eckwerten für den Doppelhaushalt 2016/2017 sind auf den Internetseiten der Senatsverwaltung für Finanzen im Bereich „Haushalt“ unter www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/nachrichten/ abrufbar.