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Berliner Bezirksbürgermeister informieren sich über aktuelle Europathemen in Brüssel

Pressemitteilung vom 02.03.2015

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Auf Initiative der Europabeauftragten des Landes Berlin, Staatssekretärin Hella Dunger-Löper, reisen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Stadträtinnen und -räte der Berliner Bezirke vom 3. bis zum 4. März 2015 zu einer europapolitischen Informationsfahrt nach Brüssel. Das der Europabeauftragten unterstellte Büro des Landes Berlin bei der Europäischen Union (EU) hat das Programm organisiert. Es sieht Gespräche mit Berliner Europaabgeordneten sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission, des Ausschusses der Regionen, dem Europabüro des Deutschen Städtetages, der Repräsentanz der Berliner Wirtschaft und der Landesvertretung Brandenburg vor.

Dunger-Löper betont, dass viele der auf europäischer Ebene getroffenen Entscheidungen starken Einfluss auf die Arbeit der Bezirke haben, so zum Beispiel im Bereich der Sozialpolitik, der Flüchtlinge sowie der Kultur- und Jugendpolitik. Viele bezirkliche Maßnahmen profitieren darüber hinaus von eingeworbenen Fördermitteln aus EU-Aktionsprogrammen.

Dunger-Löper: „Es ist wichtig, dass sich die politischen Spitzen der Berliner Bezirke am Ort der europäischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung über aktuelle Entwicklungen informieren und die spezifischen Bezirksinteressen einfließen lassen. Die europäischen Institutionen sind auf einen regen Informations- und Erfahrungsaustausch gerade mit den Städten angewiesen, denn die Städte sind Wachstumstreiber, Innovationsmotoren und Orte des sozialen und kulturellen Zusammenwachsens.“ Dunger-Löper verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass Berlin als „wachsende Stadt“ in der EU besonderes Interesse hervorrufe, wie bei den Gesprächen des Regierenden Bürgermeisters vorige Woche in Brüssel deutlich geworden sei.

Das Programm der Bezirke sieht unter anderem Informationen zu folgenden Themen vor:
• Aktuelle Entwicklungen in der europäischen Asylpolitik und künftige Planungen im legislativen und nichtlegislativen Bereich
• Europäische Regionalpolitik und Fördermöglichkeiten für die lokale Ebene
• Europäische Städtepolitik und innovative Maßnahmen
• Europäische Jugendpolitik und Förderoptionen
• Kulturprogramme der EU
• Möglichkeiten der Einflussnahme über den Ausschuss der Regionen.