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Regierender Bürgermeister Michael Müller führte Gespräche mit der Europäischen Kommission in Brüssel

Pressemitteilung vom 26.02.2015

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat heute in Brüssel Gespräche mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sowie Kommissar Günther Oettinger, zuständig für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, geführt.

Müller warb dafür, dass die seit 01. November 2014 im Amt befindliche neue Europäische Kommission die städtische Dimension und vor allem ihre wichtige Rolle bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Beschäftigungskrise stärker berücksichtigt. Die Städte sind bei der Erreichung der EU-Ziele in den Bereichen Wirtschaft, Beschäftigung, Forschung, Energie/Umwelt, Bildung und Soziales enger einzubinden. Müller: „Die Europäische Kommission muss in verstärktem Maße den direkten Dialog mit den Städten führen. Sie muss dabei die Folgen der Umsetzung der ehrgeizigen EU- Ziele für die Städte frühzeitiger abschätzen und berücksichtigen.“ Müller wies in diesem Zusammenhang auch auf die vielfältigen Aktivitäten von Politik und Wirtschaft hin, Berlin zu einer „smart City“ zu machen.

Müller drang darüber hinaus darauf, dass die dynamische Entwicklung in der digitalen Wirtschaft in Berlin durch die EU weiter gefördert wird und warb nicht zuletzt dafür, dass Berlin bei der Projektauswahl im Rahmen des europäischen Investitions-Pakets berücksichtigt wird. Mit dem vom Kommissionpräsidenten Juncker vorgeschlagenem Investitions-Paket möchte die EU in den nächsten drei Jahren Wachstumsimpulse setzen. Berlin wird bis zum operativen Start des geplanten Europäischen Fonds für strategische Investitionen im Sommer dieses Jahres geeignete Investitionsprojekte an die Europäische Investitionsbank übermitteln.