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Investitionen in die Infrastruktur: Finanzsenator stellt Projektliste vor

Pressemitteilung vom 10.02.2015

Aus der Sitzung des Senats am 10. Februar 2015:

Das Land Berlin kann im Rahmen des Sondervermögens „Infrastruktur der Wachsenden Stadt“ (SIWA) aus dem Finanzierungsüberschuss des Jahres 2014 insgesamt 438 Mio. € in Maßnahmen zur Erweiterung und Stärkung der Berliner Infrastruktur investieren. Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen hat dem Senat heute die Vorschläge zur Verwendung der Mittel im Detail vorgestellt.

Senator Dr. Kollatz-Ahnen: „Wir schlagen für das Sondervermögen keine riesigen Sanierungsprogramme vor, sondern ganz konkrete Einzelprojekte, die in sich abgeschlossen sind und zügig begonnen und umgesetzt werden können. Denn mir ist wichtig, dass das zur Verfügung stehende Geld rasch zu spürbaren Verbesserungen in der Infrastruktur führt. Gemeinsam mit den Fachressorts haben wir ein ausgewogenes Maßnahmenpaket erstellt, mit dem wir dem Investitionsbedarf in der Stadt wirksam begegnen können.“
Die Vorschläge sehen vor, dass 18 Mio. € für sogenannte Modulare Ergänzungsbauten an Schulen eingesetzt werden können. Diese Bauten werden 70 bis 80 zusätzliche Unterrichtsräume ermöglichen. 10 Mio. € aus dem SIWA sollen für ein Spezialprogramm für Investitionen zum Ausbau der Kita-Betreuung zur Verfügung stehen.

Für die Soziale Infrastruktur in den Bezirken soll im Rahmen des Sondervermögens ein Fonds im Umfang von 52 Mio. € für bestandserhaltende und bestandserweiternde Maßnahmen in die Bezirken geschaffen werden. Dieser soll in erster Linie für größere Projekte genutzt werden, für deren konkrete Umsetzung die Bezirke Amtshilfe der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in Anspruch nehmen oder auch die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) oder die berlinovo beauftragen können. Für den Bereich der Flüchtlingsunterbringung sieht das Maßnahmenpaket insgesamt 40 Millionen für Unterkünfte in Modularbauweise vor, in denen zwischen 2500 und 3000 Menschen untergebracht werden können. 30 Mio. € sieht der Vorschlag für Maßnahmen zum preiswerten Wohnungsbau vor.

Aufgrund der steigenden Fahrgastzahlen im ÖPNV sind aus dem Sondervermögen 58 Mio. € für die Beschaffung von U-Bahnen im sogenannten Großprofil für die BVG vorgesehen.

Im Bereich der Berliner Krankenhäuser sollen insgesamt 108 Mio. € investiert werden. Davon entfallen 53 Mio. € auf die Charité-Standorte Rudolf-Virchow-Klinikum und das Klinikum Benjamin-Franklin, 55 Mio. € auf drei Vivantes-Standorte sowie vier weitere Kliniken (DRK-Klinikum Westend, Ev. Waldkrankenhaus Spandau, St. Hedwig-Kliniken und Unfallkrankenhaus Berlin).

16 Mio. € will das Land für die Einführung eines Systems für den elektronischen Rechtsverkehr bei der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz investieren. Für Ausbildungs- und Trainingskapazitäten wie zum Beispiel eine Sporthalle der Landespolizeischule oder einen Schießstand sowie die Generalinstandsetzung mehrerer Polizeistandorte stehen insgesamt 22 Mio. € zur Verfügung, für mindestens vier Feuerwachen weitere 9 Mio. € .

Bis zu 60 Mio. € sieht das Sondervermögen für den Bau von zwei Multifunktionsbädern vor, zehn Millionen Euro für Investitionen auf dem Gelände des Spreeparks und hier insbesondere für die Sanierung des sogenannten Eierhäuschens. Außerdem werden 5 Mio. € für eine Sporthalle im Olympiapark zur Verfügung gestellt.

Über den Einsatz der Mittel im Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt wird der Senat Anfang März abschließend entscheiden. Die Vorschläge des Senats werden dann gemeinsam mit dem Entwurf für einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 dem Abgeordnetenhaus von Berlin zugeleitet. Nach der Beratung und Entscheidung des Abgeordnetenhauses kann mit der Umsetzung der Maßnahmen begonnen werden.