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Bericht zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen: System hat sich im Grundsatz über Jahrzehnte bewährt

Pressemitteilung vom 10.02.2015

Aus der Sitzung des Senats am 10. Februar 2015:

Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sieht das Land Berlin grundlegende Systemwechsel kritisch, da sich das heutige, seit Jahrzehnten nur wenig veränderte System grundsätzlich bewährt hat. Auch ist es mit diesem System gelungen, die fiskalischen Folgen der Deutschen Einheit und der internationalen Finanzkrise zu bewältigen. Das geht aus einem Bericht an das Abgeordnetenhaus zu den Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen beschlossen hat.

Für Berlin kommt es beim horizontalen Länder-Finanzausgleich vor allem darauf an, die finanziellen Wirkungen des heutigen Systems zu erhalten, was marginale Änderungen an einzelnen Stellschrauben nicht ausschließen muss. Wesentliches Element für Berlin ist auch zukünftig die besondere Einwohnerwertung, da die Stadtstaaten nur durch sie eine angemessene Finanzkraft erreichen oder behalten können.

Berlin vertritt beim horizontalen Ausgleich die Position, dass sich kein Land auf Kosten anderer Länder bereichern darf. Alle Länder müssen auch ab 2020 in der Lage sein, ihren Aufgaben in angemessener Weise nachzukommen und die Vorgaben der Schuldenbremse dauerhaft einzuhalten. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse muss in allen Regionen der Bundesrepublik gewährleistet sein.

Hinsichtlich der Belastung der Länderhaushalte mit Altschulden hat Berlin als am zweithöchsten verschuldetes Land an einer Lösung dieses Problems ein besonderes Interesse. Die Zinslasten, die aus Altschulden herrühren, belasten die Länder sehr unterschiedlich. Es wird angestrebt, dass künftig eine verlässliche Begrenzung und Nivellierung der Zinslasten erfolgt.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte am 11. Dezember 2014 beschlossen, dass Bund und Länder gemeinsam auf Grundlage von Berichten der Finanzminister von Bund und Ländern spätestens bis zur nächsten Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18. Juni 2015 ein Konzept für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erarbeiten werden, das als Grundlage für das anschließende Gesetzgebungsverfahren geeignet ist.