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Datenschutz von Eigentümern belasteter Böden wird gestärkt

Pressemitteilung vom 27.01.2015

Aus der Sitzung des Senats am 27. Januar 2015:

Das automatisierte Abrufverfahren personenbezogener Daten der Katasterdarstellung des Bodenbelastungskatasters an andere Behörden und öffentliche Stellen bedarf grundsätzlich einer personengebundenen Erlaubnis. Diese wird nur erteilt, soweit dies zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die abzurufenden Daten beziehen sich u. a. auf die Lage und Größe betreffender Flächen sowie Eigentümer und Adressen. Der Senat hat dazu heute – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – die von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Andreas Geisel vorgelegte Bodenbelastungskataster-Abrufverordnung erlassen. Er hatte der Vorlage in erster Befassung bereits am 9. September 2014 zugestimmt.

Weitere Informationen stehen zur Verfügung unter
http://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2014/pressemitteilung.177381.php