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Land Berlin setzt das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum um

Pressemitteilung vom 04.03.2014

Aus der Sitzung des Senats am 4. März 2014:

Mit der Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Verordnung) wird das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz vom Dezember 2013 umgesetzt. Der Senat hat die Verordnung heute – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen. Darin werden das Zweckentfremdungsverbot für das gesamte Stadtgebiet Berlins als anwendbar erklärt und die Grundlagen des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes weiter ausgeführt. Die Verordnung und damit das generelle Zweckentfremdungsverbot treten am 1. Mai 2014 in Kraft, um insbesondere den Bezirksämtern als zuständige Stellen zur Umsetzung des Verbots die notwendige Vorbereitungszeit einzuräumen.

Der Senat hatte der Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller in erster Befassung bereits am 21. Januar 2014 zugestimmt.

Weitere Informationen stehen zur Verfügung unter
http://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2014/pressemitteilung.62126.php