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Senat beschließt Unterzeichnung des 3. DIBt-Änderungsabkommens

Pressemitteilung vom 18.11.2014

Aus der Sitzung des Senats am 18. November 2014:

Das Aufgabengebiet des Deutschen Instituts für Bautechnik (DIBt) soll an die neue Rechtslage angepasst werden. Gleichzeitig soll die Aufgabenübertragung durch den Bund und die Bundesländer vereinfacht werden. Der Senat hat dazu auf Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller dem Entwurf des 3. DIBt-Änderungsabkommens zugestimmt. Vor Unterzeichnung des Abkommens ist das Abgeordnetenhaus zu unterrichten, im Anschluss das dazugehörige Zustimmungsgesetz beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Während einige bisherige Aufgaben mit dem Abkommen wegfallen, werden dem Deutschen Institut für Bautechnik neue Aufgaben zugewiesen, z. B. die Registrierung und die stichprobenartige Kontrolle von Energieausweisen. Zudem ermöglicht eine Öffnungsklausel, den Aufgabenkatalog durch Verwaltungsvereinbarungen schneller und flexibler zu erweitern. Bisher musste dafür mit erheblichem Zeitaufwand ein Staatsvertrag geschlossen und ratifiziert werden.

Mit dem Abkommen wird den geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen Rechnung getragen. Am 1. Juli 2013 ist die neue EU-Bauproduktenverordnung vollständig in Kraft getreten. Durch das ebenfalls an diesem Tag in Kraft getretene Bauproduktengesetz – BauPG sind die Voraussetzungen geschaffen worden, um die EU-Bauproduktenverordnung in Deutschland ausführen zu können.

Das Deutsche Institut für Bautechnik ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Berlin. Es dient der einheitlichen Erfüllung bautechnischer Aufgaben auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Zu seinen Aufgaben gehört z. B. die Erteilung allgemeiner bauaufsichtlicher Zulassungen für Bauprodukte und Bauarten.