Haushaltsüberschreitungen der Hauptverwaltung und der Bezirke im ersten Halbjahr 2014

Pressemitteilung vom 18.11.2014

Aus der Sitzung des Senats am 18. November 2014:

Im Bereich der Berliner Hauptverwaltung und der Bezirksverwaltungen wurden für das erste Halbjahr 2014 Haushaltsüberschreitungen in Höhe von rund 125,6 Mio. € zugelassen. Das geht aus einem Bericht hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum beschlossen hat.

Die Einwilligung erfolgte grundsätzlich nur gegen einen Ausgleich durch Minderausgaben an anderer Stelle bzw. in Einzelfällen gegen einen Ausgleich durch Mehreinnahmen im Haushalt. Außerdem wurden über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen bis zur Höhe von rund 21,1 Mio. € zu Lasten späterer Haushaltsjahre zugelassen. Ein Ausgleich der aus den neuen Verpflichtungen entstehenden Ausgaben erfolgt in den jeweiligen Haushaltsjahren.

Von den 125,6 Mio. € entfallen allein 40 Mio. € auf soziale Leistungen an Asylbewerber wegen erheblich steigender Zugangszahlen allein im ersten Halbjahr 2014. Weitere 21,3 Mio. € mussten für die vorzeitige Tilgung von Bundesdarlehen aufgewendet werden, denen jedoch gleich hohe Mehreinnahmen als Tilgungsersatz gegenüberstehen. In den Bezirken waren Mehrausgaben bis zu rund 21,4 Mio. € für die bauliche Unterhaltung von Schulen und Sportanlagen zu leisten, die auch kostenneutral in den Bezirkshaushaltsplänen umgesetzt werden konnten.

Inwieweit aus den zugelassenen Haushaltsüberschreitungen tatsächlich Mehrausgaben oder neue Verpflichtungen entstehen, wird erst nach dem Jahresabschluss 2014 festgestellt werden können. Darüber wird der Senat gemäß Artikel 88 Absatz 2 der Verfassung von Berlin (VvB) nach Jahresabschluss dem Abgeordnetenhaus berichten und dessen nachträgliche Genehmigung einholen.