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Keine Mehrbelastung für Servicebereich der Gerichte: Berlin macht von Länderöffnungsklausel im Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht Gebrauch

Pressemitteilung vom 18.11.2014

Aus der Sitzung des Senats am 18. November 2014:

Das Land Berlin wird die geänderten bundesrechtlichen Regelungen im Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht nicht umsetzen. Der Senat hat heute eine entsprechende Vorlage von Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann beschlossen. Damit ist die Grundlage geschaffen, von der im Gesetz eingeräumten Möglichkeit der Länderöffnungsklausel Gebrauch zu machen.

Das heißt: Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Prozesskostenhilfeangelegenheiten wird auch weiterhin von Richterinnen und Richtern vorgenommen und nicht – wie in der bundesgesetzlichen Regelung festgelegt – von Urkundsbeamtinnen und -beamten in den Geschäftsstellen.

Senator Heilmann: „Die neuen Regelungen hätten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Geschäftsstellen erhebliche Mehrarbeit bedeutet, vor allem im Sozialgericht. Angesichts der Maßnahmen zur Konsolidierung des Landeshaushalts wäre es im Ergebnis mehr Arbeit mit weniger Personal gewesen.“

Hinzu kommt, dass Brandenburg die Länderöffnungsklausel ebenfalls umgesetzt hat. Berlin und Brandenburg haben gemeinsame Fachobergerichte, eine einheitliche Lösung ist auch aus diesem Grund erstrebenswert. Ebenso wie Brandenburg befristet Berlin die Länderausschlussklausel auf zunächst zwei Jahre.

Der Bundestag hat das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts 2013 beschlossen. Es ist seit dem 1. Januar 2014 in Kraft und betrifft das Sozialgerichtsgesetz (SGG), die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und die Finanz-gerichtsordnung (FGO).

Die Vorlage wird nun dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung zugeleitet.