Senat beschließt Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehen bei der Kirchensteuer

Pressemitteilung vom 11.11.2014

Aus der Sitzung des Senats am 11. 11. 2014:

In Berlin soll die erforderliche Gleichstellung von Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern mit Ehegatten auch bei der Kirchensteuer vollzogen werden, nachdem die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehen im Einkommensteuergesetz bereits realisiert worden ist. Der Senat hat dazu in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuergesetzes und des Kirchenaustrittsgesetzes beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Außerdem sollen mit der Gesetzesänderung notwendige Anpassungen an das vom Bundesgesetzgeber neu geregelte Verfahren zum Kirchensteuer-Einbehalt bei Kapitalerträgen sowie eine Harmonisierung einzelner Regelungen in den Kirchensteuergesetzen der Länder umgesetzt werden.