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Rede des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, anlsääslich der Eröffnung des Publisher's Summits am 6. November 2014

Pressemitteilung vom 06.11.2014

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, führt laut Redemanuskript zur Eröffnung des Publisher’s Summits u. a. aus:

Wir erinnern uns in diesen Tagen rund um den 9. November an den Fall der Mauer vor 25 Jahren, an die Chancen, die Berlin dadurch erhalten und an den Aufbruch, den Berlin seitdem erlebt hat. Dieses Ereignis hat unsere Generation geprägt. Und es hat enorme Energien freigesetzt. Energien für eine offene, friedliche Welt. Für ein zusammenwachsendes Europa. Vor allem natürlich: Für ein einiges Deutschland mit möglichst gleichen Lebensbedingungen.

Über den Prozess zu reden, der dann folgte, wird an anderer Stelle Gelegenheit sein. Heute, beim Treffen der Verlegerinnen und Verleger, scheint es mir besonders wichtig, auf einen Aspekt in diesem Prozess hinzuweisen: auf die Entwicklung der Öffentlichkeit, ihre Bedeutung für die Demokratie – und auf die publizistische Verantwortung.

Vorgestern von 25 Jahren, am 4. November 1989, versammelten sich Hunderttausende auf dem Alexanderplatz. Es war die erste offiziell genehmigte Demonstration in der DDR, die nicht vom Machtapparat, sondern von oppositionellen Gruppen ausgerichtet wurde. Und ein zentrales Anliegen war die Presse- und Meinungsfreiheit. Dafür haben sie demonstriert.

Stefan Heym sagte an jenem 4. November 1989 auf dem Alex: (ich zitiere) „Es ist, als habe einer die Fenster aufgestoßen! Nach all’ den Jahren der Stagnation – der geistigen, wirtschaftlichen, politischen; – den Jahren von Dumpfheit und Mief, von Phrasengewäsch und bürokratischer Willkür, von amtlicher Blindheit und Taubheit. […] Einer schrieb mir – und der Mann hat recht: Wir haben in diesen letzten Wochen unsere Sprachlosigkeit überwunden und sind jetzt dabei, den aufrechten Gang zu erlernen!“ (Zitatende)

Das war es: Sprachlosigkeit überwinden, aufrechten Gang praktizieren. Meinungs- und Pressefreiheit sind dazu in der Demokratie Grundvoraussetzungen. Eine Öffentlichkeit, in der unterschiedliche, oft konträre Argumente gegeneinander stehen. In der letztlich dann aber über demokratische Willensbildung der Weg bestimmt wird. Ein Weg, der Minderheiten nicht ausgrenzen darf. Gerade Berlin steht dafür, dass Pluralismus und Vielfalt die Grundvoraussetzung sind für eine offene, freie Gesellschaft.

Heute müssen wir uns durchaus wieder fragen: Wie steht es eigentlich um die gelebte Meinungs- und Pressefreiheit, um die publizistische Vielfalt in unserem Land?

Kürzlich konnte man lesen, dass eine etablierte Zeitschrift all ihren schreibenden Redakteuren betriebsbedingt kündigt und nur noch freie Mitarbeiter Texte liefern sollen (es war die „Brigitte“). Immer mehr Zeitungen bauen ihre Redaktionen ab. Bisher konkurrierende Blätter arbeiten zusammen, was ja nichts anderes bedeutet als die gegenseitige Übernahme von Texten.

In immer weniger Regionen gibt es noch wirkliche Vielfalt. Und da, wo es sie formal noch gibt, hat man doch den Eindruck, dass uns am Ende viel Gleiches vom Gleichen angeboten wird. Immer in dem Versuch, in Zeiten der Auflagenkrise die relativ erfolgreicheren Formate zu kopieren und zu übertragen, oder ganz einfach im main-stream mitzuschwimmen.

So manches aktuelle Thema wird mir vor diesem Hintergrund viel zu oberflächlich aufgegriffen. Wie erreichen wir es, dass der historische Fortschritt des Zusammenwachsens in Europa wieder deutlicher wird? Wie schaffen wir es, dass Vielfalt und Toleranz in der Gesellschaft nicht erst dann zum Medienthema werden, wenn sie – womöglich spektakulär, aber vor allem menschenverachtend – bedroht werden? Was folgt daraus, wenn wir registrieren, dass Arm und Reich in der Gesellschaft weiter auseinanderdriften – außer dass wir es beschreiben?

Ich frage mich: Wo werden wir in Zukunft noch selbstbewussten Qualitätsjournalismus finden? Wo Experimentierbereitschaft und mutige Impulse, Widerspruch gegen den allgemeinen Meinungsstrom? Wo genügend Zeit zur Recherche und wo eine breit angelegte Journalistenausbildung, die den eigenen Berufsstand auch mal selbstkritisch betrachtet?

Ein Kommentator schrieb dieser Tage: Viele Verlage würden Journalismus nur mehr als Content-Produktion, entsprechend Journalistinnen und Journalisten als Content-Lieferanten betrachten, deren Texte von allem oder nichts handeln können, solange sie nur die vereinbarte Zeichenzahl einhalten. Entsprechend seien es „die Medien selbst, die ihre Freiheit Stück für Stück beschneiden. Nur vergessen sie, darüber zu klagen.“

Zu einer fairen Betrachtung gehört auch: Die Bedingungen verändern sich. Es gibt immer noch die Gratiskultur im Netz. Die Versuche, daran etwas zu ändern, kommen nur mühsam voran. Viele Verlage stehen unter Druck. Aber den Wettbewerb nur mit Kostensenkungen zu bestreiten: Ich befürchte, dass diese Rechnung nicht aufgeht.

Das Internet – und was das Internet publizistisch bedeutet – beherrscht nach wie vor alle Diskussionen über die Zukunft des Journalismus. Manchmal scheint es inzwischen so, als würden uns die Gefahren erst nach und nach bewusst.

International werden immer wieder die Grenzen von Glaubwürdigkeit und Meinungsfreiheit im Internet deutlich, besonders bei kriegerischen Konflikten. Da wird im Netz oft nur noch blanke Propaganda betrieben, überprüfbar ist fast nichts. Auch der Kontroll- und Überwachungswahn von Geheimdiensten – etwas, das die Menschen 1989 endgültig überwinden wollten – wirft Bürgerrechtsfragen neu auf. Und die Macht der großen Internetkonzerne wird zunehmend auch als Ohnmacht von Nutzerinnen und Nutzern und als Beeinträchtigung freier Content-Produktion empfunden.

Ja, es geht auch um neue Geschäftsmodelle für den gewinnbringenden Verkauf von Content. Berlin mit all den Kreativen, als Gründerhauptstadt und Hochburg der Start-ups bietet das ideale Umfeld, um neue Lösungen zu erarbeiten. Gleichwohl gilt: Die Prinzipien des Qualitätsjournalismus dürfen nicht zur Disposition stehen. Sie als Verlegerinnen und Verleger stehen – gemeinsam mit der Politik – in der Verantwortung, den Weg in die digitale Welt, so zu steuern, dass am Ende nicht Meinungsvielfalt und demokratische Kultur die Verlierer sind.

Der Publisher’s Summit hat die Chance, die Zukunftsfragen eines hochwertigen, anspruchsvollen Journalismus im digitalen Zeitalter aufzugreifen, Eines Journalismus, der kritisch und selbstbewusst seine Rolle wahrnimmt, statt in Beliebigkeit zu münden.

Dieser Publisher’s Summit quasi am Vorabend des 9. November ist eine Chance. Auch für die Freiheit, solche Fragen immer wieder neu zu stellen, haben die Menschen vor 25 Jahren gekämpft. In diesem Sinne: Herzlich willkommen noch einmal in Berlin!