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Zustimmungsgesetz zum 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Pressemitteilung vom 04.11.2014

Aus der Sitzung des Senats am 4. November 2014:

Der Rundfunkbeitrag soll ab dem 1. April 2015 von derzeit 17,98 € monatlich auf 17,50 € monatlich gesenkt werden. Das sieht der 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vor, den die Regierungschefinnen und -chefs der Länder in der Zeit vom 4. bis 17. Juli 2014 unterzeichnet haben. Des Weiteren hat er eine Änderung des zugunsten von Radio Bremen und des Saarländischen Rundfunks bestehenden ARD-Finanzausgleichs durch Anhebung der Finanzausgleichsmasse von 1 % auf 1,6 % ab dem 1. Januar 2017 zum Inhalt.

Damit der Vertrag geltendes Recht wird, muss er in Landesrecht umgesetzt werden. Der Senat hat dazu heute auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit beschlossen, das Zustimmungsgesetz zum 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Der Staatsvertrag tritt nach Abschluss des Ratifizierungsverfahrens in allen Landesparlamenten in Kraft.