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Mehr Geld für die Länderkommission der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter

Pressemitteilung vom 04.11.2014

Aus der Sitzung des Senats am 4. November 2014:

Das Land Berlin erhöht seinen jährlichen Zuschuss an die Länderkommission der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter ab 2015 um rund 8.000 €. Derzeit zahlt das Land nach dem Königsteiner Schlüssel rund 10.000 € im Jahr.

Die dafür notwendige Änderung der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung hat der Senat heute auf Vorlage von Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann beschlossen.

Damit setzt Berlin einen Beschluss von Bund und Ländern aus dem Jahr 2014 um, der vorsieht, die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter besser auszustatten. Statt bislang vier sollen künftig acht ehrenamtlich tätige Mitglieder die Verhältnisse an sogenannten Orten der Freiheitsentziehung in Deutschland überprüfen.

Zu den Orten der Freiheitsentziehung der Länder gehören neben den Justizvollzugsanstalten auch die Polizeidienststellen, die geschlossenen Abteilungen der psychiatrischen Krankenhäuser, forensische Kliniken, geschlossene Heime für Kinder und Jugendliche sowie geschlossene Abteilungen von Alten- und Pflegeheimen.