Zuständigkeitswechsel bei der Besetzung der Vergabekammer

Pressemitteilung vom 28.10.2014

Aus der Sitzung des Senats am 28. Oktober 2014:

Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz benennt künftig das vorsitzende sowie das hauptamtliche beisitzende Mitglied der für Bauaufträge zuständigen Beschlussabteilung der Vergabekammer. Das hat der Senat heute auf Vorlage von Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann beschlossen.

Die Vergabekammer ist zuständig bei Nachprüfverfahren für öffentliche Aufträge. Sie wird bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung gebildet und besteht aus mindestens zwei Beschlussabteilungen. Die vorsitzenden und hauptamtlichen beisitzenden Mitglieder der für Bauaufträge zuständigen Abteilung hat bislang die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt benannt. Mindestens eines der genannten Mitglieder muss allerdings die Befähigung zum Richteramt haben. Da im Justizressort wesentlich mehr Dienstkräfte diese Anforderung erfüllen, haben sich die Senatsverwaltungen auf den Wechsel geeinigt.