Ukraine

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Entscheidung des Verwaltungsgerichtes schafft mehr Rechtsklarheit

Pressemitteilung vom 20.10.2014

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Zum Urteil des Verwaltungsgerichtes im Rechtsstreit des Landes Berlin mit der Jüdischen Gemeinde um die Zahlungen der Staatsleistungen aus dem Staatsvertrag mit der Gemeinde erklärt der Staatssekretär für Kulturelle Angelegenheiten, Tim Renner:

„Es ist positiv zu werten, dass mit dem nun ergangenen Urteil in der Frage der Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen dem Land Berlin und der Jüdischen Gemeinde im Bereich der „Staatsleistungen“ mehr Rechtsklarheit geschaffen wurde.
Das Land Berlin hat hohes Interesse an einer lebendigen Jüdischen Gemeinde in Berlin und unterstützt deren Wirken mit insgesamt über 18 Mio. € an jährlichen Zuwendungen. Die unterschiedlichen Standpunkte beider Seiten bei der Auslegung des Staatsvertrages hinsichtlich der Staatsleistungen in Höhe von ca. 5,5 Mio. € pro Jahr hatten eine gerichtliche Befassung notwendig gemacht. Das Interesse des Landes war immer, diese Zuwendungen in Höhe und Form mit den Erfordernissen der Landeshaushaltsordnung in Übereinstimmung zu bringen. Hier, wie auch bei den Fragen von Sicherheitsleistungen und Pensionszuschüssen, hat die Entscheidung des Gerichtes dem staatlichen Handeln eine gegenüber der bisherigen Praxis rechtliche klarere Grundlage gegeben.
Das Land Berlin wird nach sorgfältiger Prüfung des Urteil über weitere Schritte entscheiden und auch künftig das Gespräch mit der Jüdischen Gemeinde suchen.“