Senat beschließt Finanzplanung 2014 bis 2018

Pressemitteilung vom 14.10.2014

Aus der Sitzung des Senats am 14. Oktober 2014:

Das Land Berlin wird weiter an der Konsolidierung seines Haushalts arbeiten und die Voraussetzungen dafür schaffen, dauerhaft ohne neue Schulden auszukommen. Gleichzeitig begegnet der Senat zielgerichtet den Anforderungen der wachsenden Stadt. Das ist der Kern der Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2018, die der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum beschlossen hat.

Nußbaum: „Immer mehr Menschen wollen in Berlin leben. Das ist erfreulich, aber es ist für die Stadt nicht kostenlos. Wir werden – wie schon bisher – ganz genau hinschauen, wo es konkreten Mehrbedarf durch die wachsende Stadt gibt. Das betrifft Schulen und Kitas genauso wie die Wohnraumversorgung und die Einstellung von zusätzlichem Personal vor allem bei den bürgernahen Leistungen. Für pauschale Ausgabensteigerungen im Haushalt gibt es aber keinen Grund und auch keinen Spielraum.“

Nußbaum betonte, die positiven Haushaltsabschlüsse der vergangenen beiden Jahre seien Ergebnis einer konsequenten Konsolidierungspolitik, die auf drei Elementen beruht: Begrenzung der Ausgabenzuwächse, Stärkung der eigenen Einnahmen und Förderung des regionalen Wirtschaftswachstum. Mit den Konsolidierungserfolgen sei erst die Voraussetzung dafür geschaffen worden, dass das Land einen Investitionsfonds für die wachsende Stadt auf den Weg bringen kann.

Das Land Berlin werde sein Programm zur Haushaltssanierung, zu dem es es sich gegenüber dem Stabilitätsrat von Bund und Ländern verpflichtet hat, weiter konsequent umsetzen. Das sei aufgrund der finanzpolitischen Rahmenbedingungen unerlässlich. Bis zum Jahr 2020 fallen die Mittel aus dem Solidarpakt II weg, derzeit wird über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nach dem Auslaufen des geltenden Länderfinanzausgleichs verhandelt, und ab dem Jahr 2020 gilt auch für die Länder die Schuldenbremse. Darüber hinaus sei angesichts der weltpolitischen Lage zweifelhaft, ob die zuletzt so gute Konjunktur in Deutschland auch in den kommenden Jahren anhalte.