Berlin setzt Haushaltssanierung konsequent um Senat beschließt Sanierungsbericht und Stabilitätsbericht

Pressemitteilung vom 14.10.2014

Aus der Sitzung des Senats am 14. Oktober 2014:

Das Land Berlin liegt mit der Umsetzung seines Programms zur Haushaltssanierung weiter in dem mit dem Stabilitätsrat vereinbarten Zeitplan. Das geht aus dem Sanierungsbericht zum September 2014 hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum beschlossen hat.

Mit der Sanierungsvereinbarung hatte sich das Land Berlin im Dezember 2011 verpflichtet, ein Sanierungsprogramm umzusetzen und dem Stabilitätsrat halb-jährliche Berichte zum Konsolidierungsfortschritt und zum Abbau der Nettokreditaufnahme vorzulegen.

Sanierungsvereinbarungen und die regelmäßigen Berichtspflichten sind Teil der Sanierungsverfahren, die mit der Föderalismusreform II eingeführt wurden. Mit den Sanierungsverfahren – derzeit für die Länder Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein – soll das Eintreten einer Haushaltsnotlage verhindert werden.

Ebenfalls auf Vorlage von Senator Dr. Nußbaum hat der Senat heute den Stabilitätsbericht 2014 beschlossen, der Auskunft über die wichtigsten Haushaltskennziffern des Landes gibt. Mit diesem Bericht kommt Berlin der Verpflichtung von Bund und Ländern nach, dem Stabilitätsrat einmal jährlich einen sogenannten Stabilitätsbericht zu erstatten.

Der Stabilitätsbericht betrachtet die Entwicklung des strukturellen Finanzierungssaldos, der Kreditfinanzierungsquote, der Zins-Steuer-Quote sowie des Schuldenstandes für die beiden zurückliegenden, abgeschlossenen Haushaltsjahre sowie nach Maßgabe der Sollzahlen für das laufende Haushaltsjahr. In entsprechender Weise wird auch der Finanzplanungszeitraum abgebildet. Der Bericht schließt mit einer Projektion auf der Basis standardisierter Annahmen für den mittelfristigen Planungszeitraum ab.

Die Haushaltskennziffern des Landes Berlin weisen über die letzten drei Jahre eine stetige Verbesserung aus und belegen die Erfolge einer konsequenten Konsolidierungspolitik. Ließen die Kennziffern des Jahres 2010 noch eine drohende Haushaltsnotlage befürchten, sind sie im gegenwärtigen Stand unauffällig. Das Sanierungsprogramm, zu dem sich Berlin 2011 gegenüber dem Stabilitätsrat verpflichtet hat, wird dennoch konsequent umgesetzt.

Mit der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz wurde der Stabilitätsrat geschaffen, ein Bund-Länder-Gremium mit der vorrangigen Aufgabe, fortlaufend die Haushaltswirtschaft aller Gebietskörperschaften zu überwachen und drohende Haushaltsnotlagen zu erkennen.