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Wowereit begrüßt Neuregelungen für Asylbewerber - Regierender Bürgermeister: „Bund sollte Kommunen mehr materielle Hilfe geben“

Pressemitteilung vom 19.09.2014

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, begrüßt die heute im Bundesrat beschlossenen Änderungen im Bereich der Asylpolitik. Einerseits werden die drei Balkanstaaten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien künftig als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft. Gleichzeitig sieht die Reform Erleichterungen für Flüchtlinge in Deutschland vor, insbesondere beim Zugang zum Arbeitsmarkt sowie bei der Residenzpflicht.

Wowereit: „Berlin hat dieser Reform zugestimmt, weil sie richtige Akzente setzt. Die Regelung zu den sicheren Herkunftsstaaten trägt der Tatsache Rechnung, dass Asylanträge von Bürgerinnen und Bürgern aus den betroffenen Ländern faktisch schon jetzt keine Chancen haben, in Deutschland anerkannt zu werden. Die Zahl aussichtsloser Verfahren wird damit reduziert, am Grundrecht auf Asyl wird aber nicht gerüttelt. Durch die beschlossenen Erleichterungen für Flüchtlinge in Deutschland werden wir zugleich endlich der Lebenswirklichkeit gerecht. Der verbesserte Zugang zum Arbeitsmarkt war überfällig. Und die Aufhebung der Residenzpflicht nach drei Monaten führt zu mehr individueller Bewegungsfreiheit, ohne dass dadurch die Verteilung der Flüchtlinge auf die verschiedenen Bundesländer in Frage gestellt wird. Diese gleichmäßige bundesweite Verteilung bleibt ein Gebot der Gerechtigkeit, auch im Interesse der aufnehmenden Kommunen.“

Nach der jetzt gefundenen Einigung sieht der Regierende Bürgermeister den Bund in der Pflicht, den Kommunen angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen auch materiell stärker zu helfen. Wowereit: „Ich halte es für unabdingbar, dass die Bundesregierung hier ihre Unterstützung verstärkt, denn angesichts der aktuellen und noch erwarteten Flüchtlingszahlen sind viele Kommunen – auch Berlin – schon jetzt finanziell extrem belastet. Wir wollen für alle, die nach Flucht und Verfolgung bei uns ankommen, menschenwürdige Lebensbedingungen. Dazu müssen alle staatlichen Ebenen zu zusätzlichen Anstrengungen bereit sein.“