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Rede des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, auf der Kundgebung „Steh auf! Nie wieder Judenhass“ am 14. September 2014 auf dem Platz des 18. März

Pressemitteilung vom 14.09.2014

Es gilt das gesprochene Wort!

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, führt in seiner Rede auf der Kundgebung „Steh auf! Nie wieder Judenhass“ am 14. September 2014 auf dem Platz des 18. März aus (es gilt das gesprochene Wort!):

„Wir sind zusammen gekommen, um aus der Hauptstadt ein deutliches Zeichen in die ganze Republik zu senden: Für eine weltoffene, tolerante und demokratische Gesellschaft. Für ein Land, in dem Antisemitismus und Judenhass keinen Platz haben. Wir haben uns am Brandenburger Tor versammelt. An diesem Tor ist die Geschichte Berlins und unseres Landes gegenwärtig wie an kaum einem anderen Ort. Hier wollen wir ein machtvolles Zeichen setzen. Dafür, dass unsere Gesellschaft, dass unser Land für alle da ist. Unabhängig von Hautfarbe, Sprache, Religion oder Lebensweise.

28 Jahre lang verlief hier die Mauer. Seit dem 9. November 1989 ist das Brandenburger Tor zu einem Symbol geworden: für die Sinnlosigkeit und Unmenschlichkeit von Mauern. Es gibt Mauern aus Beton. Und es gibt unsichtbare Mauern in den Köpfen aus Diskriminierung und Hass. Heute stehen wir am Brandenburger Tor, weil wir gelernt haben: Mauern kann man überwinden. Auch wenn sie als unüberwindbar gelten. Mit Mut und Zivilcourage.

Wir haben in den letzten Wochen erlebt, dass Demonstrationen gegen die Politik Israels missbraucht wurden, um Hass zu predigen und antisemitische Parolen zu verbreiten. Es gibt immer wieder Berichte von jüdischen Bürgerinnen und Bürger, die bespuckt, beleidigt, geschlagen wurden, weil sie eine Kippa oder einen Davidstern tragen. Und es gibt immer wieder auch Angriffe gegen Synagogen.

Wir sind heute zusammengekommen, um deutlich zu sagen: Wir hören nicht weg, wenn antijüdische Hass-Parolen ertönen und schauen nicht weg, wenn Bürgerinnen und Bürger oder Synagogen attackiert werden. Solche Angriffe auf einzelne Menschen oder Gotteshäuser – ob Moscheen, Synagogen oder Kirchen – sind immer ein Angriff auf die ganze Gesellschaft. Das gleiche gilt für pauschale Diffamierungen von „den Juden“ oder „den Muslimen“. Lassen wir nicht zu, dass dieses Gift unsere Gesellschaft durchzieht!

Wir setzen heute gemeinsam ein Zeichen dafür, dass in unserem Land alle das Recht haben, frei ihren Glauben auszuüben und frei von Diskriminierung zu leben. Die letzten Wochen waren wieder geprägt von heftigen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas. Aus Syrien und Irak erreichen uns Nachrichten über unvorstellbare Gräueltaten. Auch in Deutschland leben viele Menschen, die Wurzeln im Nahen Osten haben. Dass leidenschaftlich über die Konflikte dieser Region debattiert und gestritten wird, ist in Ordnung. Jeder darf seine Meinung frei äußern. Auch Kritik an der jeweils aktuellen Politik, auch an der Israels. Aber es gibt Grundsätze, die für uns nicht verhandelbar sind.

Deutschland steht ohne Wenn und Aber zum Existenzrecht Israels. Wir lassen nicht zu, dass unter dem Deckmantel der Kritik an Israels Politik antisemitisch gehetzt wird. Und auch nicht, dass Muslime diffamiert und ausgegrenzt werden. Die meisten Menschen im Nahen Osten sehnen sich nach Frieden, in Israel wie in Palästina. Es muss ein Frieden sein, der für die Menschen in Israel dauerhaft Sicherheit bringt und für Palästina endlich friedliche Entwicklungsmöglichkeiten. Wir brauchen politische Lösungen, die auf allen Seiten Hass abbauen. Nur eine Politik des Ausgleichs macht Frieden möglich.

Wir erleben, dass mitten unter uns globale Konflikte schwelen und die Emotionen hoch kochen. Gerade auch in einer weltoffenen Stadt wie Berlin. Wir müssen uns fragen: Wie können wir zu einem Klima der Toleranz und des Respekts beitragen? Haben wir wirklich alle Möglichkeiten genutzt, junge Menschen mit familiärer Migrationsgeschichte davon abzuhalten, sich aufhetzen oder gar anwerben zu lassen von menschenverachtenden Gruppierungen? Diese Frage müssen wir uns noch engagierter als bisher stellen. Weil wir Antisemitismus und Judenhass den Nährboden entziehen müssen.

Wir können heute stolz sein: Jüdisches Leben und jüdische Kultur haben ihren festen Platz in unserer Gesellschaft. Und wir freuen uns, dass immer mehr junge Israelis zum Leben und Arbeiten nach Deutschland kommen. Das ist – nach allem, was im 20. Jahrhundert geschehen ist – ein Vertrauensbeweis in die Toleranz und Offenheit unseres Landes.

Wir werden diese Vielfalt jüdischen Lebens verteidigen – das ist die wichtigste Lehre aus unserer Geschichte. So lange sie Schutz brauchen, werden wir ihnen den gewähren. Aber wir werden uns nie damit abfinden, dass Juden in unserer Mitte bedroht werden.

Als wehrhafte Demokratie sind wir zum Handeln gefordert, wo rote Linien überschritten werden. Im Brandenburger Wahlkampf haben wir es wieder erlebt: Stimmenfang auf Kosten von Flüchtlingen und anderen Minderheiten. Hassplakate und Hasspredigten, finanziert aus Steuergeldern: Damit muss Schluss sein. Wir brauchen ein Verbot der NPD.

Als Demokraten müssen wir uns aber auch fragen: Wie gelingt es uns, alle jungen Menschen für eine demokratische, weltoffene Gesellschaft zu gewinnen? Wie schaffen wir es, die Abschottung der Milieus zu überwinden und miteinander ins Gespräch zu kommen?

Ich denke an all jene, die sich für den Zusammenhalt über Milieugrenzen hinweg und für einen Dialog der Religionen engagieren. Und dabei helfen, Vorurteile abzubauen.

Ich denke aber auch an all die Lehrerinnen und Lehrer in unseren Schulen, die mit Kompetenz und Zivilcourage dumpfen Parolen widerstehen und ihre Schüler als künftige Staatsbürger sensibilisieren – durch Besuche in Gedenkstätten, durch Aufklärung und durch eine Debattenkultur, die von gegenseitigem Respekt getragen ist.

Stehen wir alle gemeinsam auf gegen menschenverachtende Ideologien, gegen Fremdenhass und Homophobie, gegen Antisemitismus und Judenhass.

Vergessen wir die Geschichte nicht. Und setzen wir von der Hauptstadt aus ein klares, unübersehbares Zeichen für eine demokratische Kultur, für Toleranz und gleiche Rechte. Das ist unsere Lehre aus der Geschichte. Das sind die Werte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten und zu einer offenen und attraktiven Gesellschaft machen. Und das ist das Fundament, auf dem wir gemeinsam eine gute Zukunft aufbauen können.“