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Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ für 2013 beschlossen

Pressemitteilung vom 09.09.2014

Aus der Sitzung des Senats am 9. September 2014:

Das Land Berlin hat sämtliche im Jahr 2013 erhaltenen Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) aus dem „Solidarpakt II“ bestimmungsgemäß für Investitionen und für den Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft verwendet. Berlin hat im vorigen Jahr aus dem „Solidarpakt II“ 1.245 Millionen Euro erhalten, 136 Millionen Euro weniger als im Vorjahr.

Das geht aus dem Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Landes Berlin für das Jahr 2013 hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum beschlossen hat.

Seit ihrer gleichberechtigten Einbeziehung in den Länderfinanzausgleich im Jahre 1995 erhielten die neuen Länder und das Land Berlin im Rahmen des Solidarpaktes I für einen Zeitraum von zunächst zehn Jahren Sonderbedarfs- Bundesergänzungszuweisungen. Mit dem 1. Januar 2005 ist mit dem Solidarpaktfortführungsgesetz der „Solidarpakt II“ in Kraft getreten, auf dessen Grundlage der Aufbau Ost bis zum Jahr 2020 vollendet werden soll. Im Mittelpunkt stehen der Abbau teilungsbedingter Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und der Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft.

Die neuen Länder und das Land Berlin erläutern dem Arbeitskreis des Stabilitätsrates als Nachfolger des Finanzplanungsrates in einem besonderen Bericht ihre jeweiligen Fortschritte bei der Schließung der teilungsbedingten Infrastrukturlücke. Ferner berichten sie über die Verwendung der erhaltenen Mittel zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten.

Die Vorlage wird dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme zugeleitet.