Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

Haushaltsüberschreitungen in der Hauptverwaltung und in den Bezirken im Haushaltsjahr 2013

Pressemitteilung vom 09.09.2014

Aus der Sitzung des Senats am 9. September 2014:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum den Bericht an das Berliner Abgeordnetenhaus über die im Haushaltsjahr 2013 entstandenen Haushaltsüberschreitungen in der Hauptverwaltung und in den Bezirken beschlossen.
Die in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben summieren sich auf insgesamt rund 345,9 Mio. Euro in der Hauptverwaltung und rund 102,9 Mio. Euro in den Bezirken.

Die aufgrund über- und außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen eingegangenen Verbindlichkeiten für Folgejahre betragen insgesamt rund 70,7 Mio. Euro in der Hauptverwaltung und rund 1,8 Mio. Euro in den Bezirken.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen werden grundsätzlich nur gegen einen Ausgleich durch Minderausgaben an anderer Stelle zugelassen. Sie haben keine Auswirkungen auf das Rechnungsergebnis des Gesamthaushaltes.

Grund für Haushaltsüberschreitungen sind unabweisbare und unvorhergesehene Finanzierungsnotwendigkeiten, für die im Haushaltsplan keine oder keine ausreichenden Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt sind.

Im Haushaltsjahr 2013 entstanden die Haushaltsüberschreitungen auf Ebene der Bezirke im Wesentlichen im Bereich der Transferausgaben. Die wichtigsten Ursachen für Haushaltsüberschreitungen im Bereich der Hauptverwaltung waren unter anderem die Kosten für die Überstundenabgeltung bei der Feuerwehr, Mehrausgaben für Lehrkräfte, schulische Betreuungsangebote und Zuschüsse an Schulen in freier Trägerschaft, Kosten für die Erstattung von Rückmeldegebühren an den Hochschulen sowie Mehrausgaben im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Für Haushaltsüberschreitungen ist nach Art. 88 Abs. 2 der Verfassung von Berlin (VvB) nachträglich die Genehmigung des Abgeordnetenhauses einzuholen. Sie sind Bestandteil des Haushaltsergebnisses 2013.