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Datenschutz von Eigentümern belasteter Böden wird gestärkt

Pressemitteilung vom 09.09.2014

Aus der Sitzung des Senats am 9. September 2014:

Das automatisierte Abrufverfahren personenbezogener Daten der Katasterdarstellung des Bodenbelastungskatasters an andere Behörden und öffentliche Stellen bedarf grundsätzlich einer personengebundenen Erlaubnis. Diese wird nur erteilt soweit dies zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die abzurufenden Daten beziehen sich u. a. auf die Lage und Größe betreffender Flächen sowie Eigentümer und Adressen. Dazu hat der Senat auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, die Bodenbelastungskataster – Abrufverordnung – BbkAbrufVO -) zur Kenntnis genommen.

Nach der geltenden Rechtsgrundlage des Bundes-Bodenschutzgesetz in Verbindung mit dem Berliner Bodenschutzgesetz ist die Übermittlung personenbezogener Daten an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen im Rahmen eines automatisierten Abrufverfahrens nur dann zulässig, wenn Einzelheiten in einer Rechtsverordnung festgelegt werden. Bei den Daten des Bodenbelastungskatasters handelt es sich um personenbezogene Angaben, die den Bestimmungen des Berliner Datenschutzgesetzes unterliegen. Dies schließt eine Veröffentlichung dieser Daten aus. Innerhalb der Behörden ist eine automatisierte Datenübermittlung nur zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben zulässig. In der Verordnung sind die Datenempfänger, die Datenart und der Zweck des Abrufs festgelegt sowie Maßnahmen zur Datensicherung und Kontrolle vorgesehen.

Grundsätzlich bedarf es beim automatisierten Abrufverfahren einer personengebundenen Erlaubnis. Die bisher erteilten vorläufigen Erlaubnisse, die unter dem Vorbehalt einer rechtlichen Regelung erteilt worden waren, verlieren nach dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten der Verordnung ihre Gültigkeit. Um an dem Abrufverfahren weiterhin teilnehmen zu können, müssen neue Anträge gestellt werden.

In Berlin werden seit 1986 Informationen über Bodenverunreinigungen in einem Bodenbelastungskataster erfasst. Dabei kann es sich sowohl um Flächen mit bekannten Bodenverunreinigungen als auch um Verdachtsflächen mit einer möglichen Verunreinigung handeln. Das Bodenbelastungskataster wird gemeinsam von den für den Bodenschutz zuständigen Stellen der bezirklichen Umweltämter und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt geführt.

Die Vorlage wird dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.