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Umstellung der Vergabe von Investitionen für Berliner Krankenhäuser

Pressemitteilung vom 02.09.2014

Aus der Sitzung des Senats am 2. September 2014:

Das Land Berlin will die Krankenhausförderung im Landeskrankenhausgesetz auf Investitionspauschalen umstellen. Der Senat hat dazu heute einen von Gesundheitssenator Mario Czaja vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen.

Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, das Verfahren der Krankenhausförderung zu entbürokratisieren und die Eigenverantwortung und Flexibilität der Krankenhäuser zu stärken.

Gesundheitssenator Mario Czaja erklärt dazu: „Künftig sollen die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht mehr für einzelne Maßnahmen in den Krankenhäusern vergeben werden. Stattdessen sollen die Krankenhäuser jährlich eine Investitionspauschale erhalten, die leistungsbezogen nach transparenten Kriterien vergeben wird. Grundlage für diesen gerechteren Verteilungsmodus bilden die jährlich erbrachten Behandlungsfälle und die diesen vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) zugeordneten Investitionsbewertungsrelationen. Dieser jährlich aktualisierte Katalog spiegelt den Investitionsbedarf der Krankenhäuser wieder. Damit erhalten die Krankenhäuser jährliche Pauschalbeträge für Investitionen, die ihrem Leistungsvolumen entsprechen und mit denen sie im Rahmen der Zweckbindung frei wirtschaften können. Die Möglichkeit, die Pauschalen auch ansparen zu können, erweitert zudem den Spielraum für die Krankenhäuser. Ich freue mich, dass Berlin mit Verwendung der Berechnungsgrundlage des InEK-Instituts auf diesem Gebiet bundesweit Vorreiter ist.“

Zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser gehört neben der Betriebskostenfinanzierung durch die Krankenkassen die Investitionskostenfinanzierung durch die Länder (duales System der Krankenhausfinanzierung). Mit dem ersten Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes vom 18. September 2011 sollen die Weichen dafür gestellt werden, dass auch künftig eine qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Krankenhausversorgung in Berlin möglich ist.

Dies braucht neben einer modernen Fördersystematik auch ein ausreichendes Volumen an Fördermitteln. „Ich gehe davon aus, dass Berlin im Rahmen der Haushaltsaufstellung für die kommenden Jahre seiner Verantwortung gerecht wird. Damit ist auch zukünftig eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern möglich“, betont Senator Czaja.

Der Gesetzentwurf wird dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung zugeleitet.