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Senat beschließt Änderung des Juristenausbildungsgesetzes

Pressemitteilung vom 02.09.2014

Aus der Sitzung des Senats am 2. September 2014:

Universitäten dürfen künftig in ihren Studien- und Prüfungsordnungen der Juristenausbildung künftig eine sogenannte mündliche Verteidigung der in der Schwerpunktbereichsprüfung geschriebenen Hausarbeit vorsehen. Damit erhalten die Universitäten ein wirkungsvolles Instrument in die Hand, um gegen den Einsatz von „Ghostwritern“ vorzugehen. Dazu hat der Senat auf Vorlage von Justizsenator Thomas Heilmann den Gesetzesentwurf zur Änderung des Berliner Juristenausbildungsgesetzes (JAG) beschlossen.

Justizsenator Thomas Heilmann: „Wenn Studierende damit rechnen müssen, dass sie zu ihrer Arbeit mündlich auf Herz und Nieren geprüft werden, ist es deutlich unattraktiver, jemand anderen die Arbeit schreiben zu lassen.“

Im Land Brandenburg ist eine entsprechende Gesetzesänderung bereits in Kraft getreten. Die Zusammenarbeit beider Länder in der Juristenausbildung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt, wie zuletzt mit der erfolgreichen Einführung einer gemeinsamen E-Learning Plattform in der Referendarausbildung, ELAN-REF. Das Juristenausbildungsrecht beider Bundesländer ist in den Grundzügen gleichlautend.

Im Rahmen der allgemeinen Maßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung wurde außerdem eine weitere Änderung des JAG notwendig. Der Zeitpunkt für die Zahlungen der Bezüge der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare wird demnach dem Zahlungszeitpunkt für die übrigen Bediensteten des Landes Berlin angepasst: Vom derzeit 15. eines Monats an das Monatsende. Die unterschiedlichen Zahlungszeitpunkte hatten bisher einen erheblichen Verwaltungsaufwand zur Folge.

Um den Referendarinnen und Referendaren die Gelegenheit zu geben, sich auf die geänderten Modalitäten einzustellen, tritt diese Regelung erst nach einer Vorlaufzeit von sechs vollen Kalendermonaten in Kraft.

Der Gesetzentwurf wird dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung zugeleitet.