Ukraine

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Wowereit: Mindestlohn ist ein großer sozialer Fortschritt Regierender Bürgermeister begrüßt Verabschiedung im Bundesrat

Pressemitteilung vom 11.07.2014

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, erklärt zur endgültigen Verabschiedung des Mindestlohn-Gesetzes im Bundesrat: „Es ist ein großer sozialer Fortschritt für unser Land, dass der verbindliche gesetzliche Mindestlohn nun endlich kommt. Es hat viel zu lange gedauert, die Vorbehalte von Ideologen und Interessensgruppen gegen diese Selbstverständlichkeit zu überwinden – aber jetzt ist es gelungen. Künftig gibt es damit eine absolute Untergrenze der Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die wahrlich nicht üppig ausfällt, aber immerhin die bisherige Praxis unwürdiger und ausbeuterischer Niedriglohnjobs beendet. Dabei ist der Mindestlohn andererseits aber auch nur ein Schutzwall gegen Dumpinglöhne nach unten. Auskömmliche Beschäftigung, die den Lebensunterhalt sichert, muss deutlich besser bezahlt sein. Dazu ist es wichtig, dass in möglichst allen Branchen fairen Löhne tarifvertraglich geregelt werden.“