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Ostdeutsche Länder fordern über 2019 hinaus Hilfen

Pressemitteilung vom 09.07.2014

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel haben 25 Jahre nach dem Fall der Mauer eine insgesamt positive Bilanz zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Ostdeutschland gezogen. Auf ihrer 42. Regionalkonferenz im Berliner Rathaus stellten die Ministerpräsidentin, ihre Amtskollegen und die Kanzlerin fest, dass die Angleichung der Lebensverhältnisse wichtige Schritte vorangekommen sei.

Das Auslaufen des Solidarpaktes II und die Notwendigkeit ausgeglichener Haushalte ab 2020 ohne neue Schulden, heißt es weiter im Beschluss der Länderchefs, stellten die ostdeutschen Länder nach Auffassung der Länderchefs jedoch vor besonders große Herausforderungen. Die ostdeutschen Länder benötigen für ihre Konsolidierungsanstrengungen in besonderem Maße Planungssicherheit in Bezug auf die Eckdaten des geltenden bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems bis Ende 2019.

Die ostdeutsche Ministerpräsidentin und ihre Amtskollegen lehnen daher eine Änderung dieser Rahmenbedingungen schon vor 2019 ab und unterstützen eine Wirtschafts- und Finanzpolitik in Bund und Ländern, die Wachstumspotentiale mobilisiert und die Haushaltskonsolidierung fördert. Sie begrüßen die Absicht der Regierungskoalition im Bund, die Förderung strukturschwacher Regionen weiterzuentwickeln und Differenzierungen zwischen Ost und West zu beseitigen. Allerdings ist jetzt schon absehbar, dass auch nach 2020 weiterhin ein Großteil der strukturschwachen Gebiete in Ostdeutschland liegen werde. Die ostdeutschen Regierungschefs bitten die Bundesregierung, die Beratungen des Fördersystems alsbald aufzunehmen und sie daran zu beteiligen. In diesem Prozess möchten die ostdeutschen Länder aktiv mitwirken.

Trotz positiver Entwicklungen sei noch eine große Wegstrecke zu bewältigen, da die ostdeutschen Länder bei wichtigen gesamtwirtschaftlichen Indikatoren wie der Wirtschaftskraft pro Einwohner, der Arbeitsproduktivität, den Löhnen und Gehältern sowie dem Steueraufkommen immer noch deutlich unter dem Niveau der westdeutschen Länder verharrten.

Die Gründe der nach wie vor bestehenden Ost-West-Unterschiede liegen zu einem großen Teil in geschichtlich bedingten wirtschaftlichen und strukturellen Faktoren, die nur längerfristig überwunden werden können. Dazu gehören die niedrige Bevölkerungsdichte Ostdeutschlands mit nur wenigen ausstrahlenden Wachstumszentren, eine überwiegend kleinteilige Betriebsgrößenstruktur und das weitgehende Fehlen von Firmenzentralen.