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Ostdeutsche Ministerpräsidenten: Aufarbeitung von Stasi-Akten muss weitergehen

Pressemitteilung vom 09.07.2014

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Die Aufarbeitung des SED-Unrechts bleibt nach Auffassung der ostdeutschen Regierungschefs eine Aufgabe, die auch 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution nichts an Bedeutung und Dringlichkeit verloren hat. Die Aufarbeitung bislang noch nicht erschlossener Aktenbestände sei wichtiger denn je. Die Stasiunterlagenbehörde BStU habe hier bereits eine wertvolle Arbeit geleistet.

Die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder begrüßten in ihrer 42. Regionalkonferenz im Berliner Rathaus die vom Bundestag in der vergangenen Woche beschlossene Einsetzung einer Expertinnen- und Expertenkommission, die Vorschläge über Art und Umfang der Fortführung der BStU erarbeiten soll.

Sie begrüßen, dass sich die Expertenkommission vorrangig mit der Frage beschäftigen soll, in welcher Form die aus dem Stasi-Unterlagen-Gesetz resultierenden Aufgaben der BStU langfristig und in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen effizient und sachgerecht fortgeführt werden können. Aus ihrer Sicht hat sich die zentrale Verwaltung der Akten als Gesamtbestand und nach einheitlichen Verfahrensregeln regional sehr unterschiedlich entwickelt, sich aber insgesamt bewährt.