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Jahresbericht 2013 des Senats über die Praxis der Telefonüberwachung

Pressemitteilung vom 08.07.2014

Aus der Sitzung des Senats am 8. Juli 2014:

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft haben im Jahr 2013 in laufenden Ermittlungsverfahren insgesamt 2.980 Telefonanschlüsse überwacht (Vorjahr: 2.858). Die Zahl der überwachten Telefonate lag bei 1.820.837, darin sind aber auch erfolglose Anwahlversuche enthalten. 2012 betrug die Zahl 1.637.806. Das geht aus dem Bericht an das Abgeordnetenhaus über die Praxis der Telefonüberwachung in Ermittlungsverfahren hervor. Der Senat hat den von Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann vorgelegten Jahresbericht heute beschlossen.

Im Jahr 2013 haben die Gerichte in 465 Verfahren Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation angeordnet. Im Jahr davor waren es 408 Verfahren. Insgesamt waren 1.105 Personen betroffen (2012: 641).

Die Zahl der abgehörten Anschlüsse und Gespräche hängt von einer Fülle von Faktoren ab, darunter auch der Art der Ermittlungsverfahren, der Anzahl der benutzten Anschlüsse und Handys eines Verdächtigen sowie vom Telefonierverhalten der Betroffenen, wobei Flatrates und konspirative Rufnummernwechsel zu berücksichtigen sind.

Telefonüberwachungsmaßnahmen sind in den Paragrafen 100a und 100b der Strafprozessordnung (StPO) gesetzlich geregelt. Sie unterliegen strengen rechtlichen Vorgaben und dürfen nur von einem Richter auf Antrag der Staatsanwaltschaft angeordnet werden.

Hauptsächlich greifen die Ermittler in Verfahren wegen des Verdachts auf Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz auf Maßnahmen dieser Art zurück.