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Innensenator Frank Henkel legt Verfassungsschutzbericht 2013 vor

Pressemitteilung vom 01.07.2014

Aus der Sitzung des Senats am 1. Juli 2014:

Linksextremismus

Das linksextremistische Personenpotenzial hat erneut leicht von 2.410 auf 2.520 Personen zugenommen. Wie im Vorjahr beruht diese Entwicklung auf einem Mitgliederzuwachs bei den eher unterstützend und propagandistisch wirkenden Organisationen, vor allem beim „Rote Hilfe e.V.“. Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten dagegen ist leicht gesunken von 1.040 auf 1.020.

Während die Basis der „traditionellen“ Autonomen, der „Anarchos“ und der „Antifa“ weiter bröckelt, rekrutieren die vordergründig moderater auftretenden postautonomen Gruppierungen neue Aktivisten. Ursache ist zum einen die demografische Entwicklung, die dazu führt, dass dem Jugendalter entwachsene Autonome ihr politisches Engagement in weniger aggressiven Formen fortführen. Zum anderen schlagen hier Mitgliederwerbekampagnen der „Roten Hilfe“ zu Buche. Aber nicht jedes Mitglied dieses Unterstützervereins selbst verfolgt verfassungsfeindliche Ziele. Linksextremistische Parteien bleiben auch weiterhin bedeutungslos.

Das Mobilisierungspotenzial der linksextremistischen Szene insbesondere zu Großveranstaltungen zeigte sich ungebrochen. Zu bestimmten Anlässen und Themen wie „1. Mai“, „Gentrifizierung“ und „Flüchtlingsproblematik“ schaffen es Linksextremisten, über ihr eigenes Personenpotenzial hinaus Menschen auf die Straße zu bringen. Die polizeiliche Doppelstrategie aus Kommunikation und Konsequenz hat jedoch wesentlich dazu beigetragen, dass es bei der traditionellen 1. Mai-Demonstration inzwischen überwiegend friedlich bleibt. Die Autonomen verlegen sich daher immer öfter auf militante Aktionen abseits solcher Großveranstaltungen. Insgesamt ist der militante Linksextremismus in Berlin so ziel- und planlos wie lange nicht mehr.

Doch trotz der rückläufigen Massenmilitanz bei traditionellen Großveranstaltungen besteht weiter die Gefahr von konspirativ geplanten und zielgerichteten Gewalttaten. Dabei sinkt die Hemmschwelle bei Angriffen auf Leib und Leben von so genannten politischen Gegnern – insbesondere von Polizisten.

Nach Aktionen zur Verhinderung von Zwangsräumungen, bei denen Linksextremisten mindestens am Rande immer wieder beteiligt waren, erregte eine so genannte „Berliner Liste“ Aufmerksamkeit. Diese Liste wurde anonym im Internet eingestellt und führt verschiedene Objekte und Institutionen auf, die aus Sicht von Linksextremisten verantwortlich für Verdrängungsprozesse in der Stadt seien. Es wird offen zu militanten Aktionen gegen diese aufgerufen und u.a. auch auf Anleitungen zum Bau von Brand- und Sprengsätzen in einschlägigen Szenezeitschriften hingewiesen.

Rechtsextremismus

Das Personenpotenzial im Rechtsextremismus ist nahezu unverändert, was auf eine im Kern seit Jahren gefestigte rechtsextremistische Szene zurückzuführen ist: Das Potenzial liegt bei etwa 1.300 Personen. Etwas weniger als die Hälfte dieser Personen (ca. 620) ist als gewaltbereit einzuschätzen.

Im Gegensatz zu dieser „äußeren Stabilität“ stehen mehrere Verschiebungen innerhalb des Gesamtpersonenpotenzials. Einem Anstieg der Parteimitglieder im Bereich des parlamentsorientierten Rechtsextremismus – von 250 auf 350 Personen – steht ein leichter Rückgang des Personenpotenzials aktionsorientierter Rechtsextremisten („Subkulturell geprägte Rechtsextremisten“ und „Neonazis“) von 480 auf 470 und von 500 auf 460 – gegenüber.

Grund dafür ist vor allem der szeneinterne Trend zur formalen Bindung aktionsorientierter Rechtsextremisten an die NPD und die Partei „Die Rechte“. Mit dieser „Flucht“ in Parteistrukturen soll vor allem der staatliche Druck auf rechtsextremistische Veranstaltungen und Personen abgefangen und den eigenen Aktivitäten zudem ein legalistischer Anstrich verpasst werden. Zunehmend verschwimmen dadurch auch die Grenzen zwischen parlaments- und aktionsorientiertem Rechtsextremismus in Berlin.

Von dem Trend, sich an Parteistrukturen zu binden, profitierte auch die rechtsextremistische Partei „Bürgerbewegung Pro Deutschland“. Etwa die Hälfte ihrer Mitglieder rekrutierte die Partei aus den Anhängern sonstiger rechtsextremistischer Bestrebungen. Perspektivisch könnte dieser Zuwachs zu einer engeren Einbindung von „Pro Deutschland“ in die rechtsextremistische Szene führen, von der sich die Partei in ihren offiziellen Verlautbarungen bislang immer wieder distanziert hat.

Das wichtigste Thema für die rechtsextremistische Szene war die Debatte um gestiegene Flüchtlingszahlen und die Suche nach Standorten zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Die Debatte bot für Rechtsextremisten einen idealen Anknüpfungspunkt für den Transport ihrer fremdenfeindlichen und rassistischen Positionen. Die Flüchtlingsdebatte reduzierten sie auf ein Thema, in dem Rechtsextremisten ihre „Kernkompetenz“ sehen und in dem sie sich als einzige politische Kraft präsentieren konnten. Dies gilt besonders für die „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“, die ideologische Übereinstimmung mit rechtsextremistischen Positionen zeigte.

Islamismus/Salafismus

Die Zahl der Salafisten in Berlin ist von 400 auf 500 Personen gestiegen. Damit liegt Berlin im Bundestrend. Der Salafismus bleibt die am dynamischsten wachsende Form des Islamismus in Deutschland.

Das Personenpotenzial der regional gewaltausübenden islamistischen Organisationen ist in Berlin 2013 leicht von 300 auf 320 Personen gestiegen.

Die legalistischen islamistischen Gruppierungen „Islamische Gemeinschaft Millî Görüş e.V.“ (IGMG) und „Muslimbruderschaft“ (MB) stellen mit ca. 3.000 Anhängern das größte Personenpotenzial. Davon sind die türkischen Islamisten, die in der IGMG organisiert sind, mit ca. 2.900 Personen die große Mehrheit. Das Personenpotenzial der MB in Berlin ist 2013 leicht gestiegen.

Die IGMG präsentiert sich in den letzten Jahren in ihren offiziellen Verlautbarungen als eine auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehende Organisation, die sich für den Dialog zwischen türkischen Muslimen und der deutschen Gesellschaft einsetzt. Ob ihr der Übergang von einer extremistischen zu einer demokratischen Organisation gelingen wird, bleibt abzuwarten.

Der Syrien-Konflikt bildet im Bericht über islamistische Bestrebungen und terroristische Aktivitäten den Themenschwerpunkt. Damit wird deutlich, dass große Teile des Phänomenbereiches Islamismus, insbesondere auch des Salafismus, vom aktuellen Geschehen in Syrien beeinflusst werden.

Zu den zentralen Herausforderungen aller Sicherheitsbehörden gehört weiterhin die stark steigende Zahl von Islamisten, die mit dem mutmaßlichen Ziel Syrien ausgereist sind, um dort als Jihadisten den Kampf gegen das Assad-Regime zu unterstützen: Aktuell sprechen wir von ca. 320 Islamisten – darunter inzwischen über 50 aus Berlin. Unklar ist, mit welchem Ziel die Reise erfolgte: einer Beteiligung am bewaffneten Kampf, sonstiger Unterstützungsleistungen oder humanitärer Hilfe.

Unter den ausgereisten Islamisten überwiegen junge Männer bis 25 Jahre, darunter zahlreiche Konvertiten. Etwa 60 % von ihnen sind Deutsche oder verfügen daneben über eine zweite Staatsbürgerschaft. Ausgereist sind jedoch auch mehrere Minderjährige sowie etwa ein Dutzend junge Frauen, die ihre Ehemänner begleiteten.

Senator Frank Henkel: „Der Verfassungsschutzbericht macht in aller Ausführlichkeit deutlich, wie vielschichtig und wandelbar der Extremismus sich in unserer Stadt darstellt – und dass es weder im Rechts- noch im Linksextremismus oder Islamismus Anlass zur Entwarnung oder Beruhigung gibt. In der linksextremistischen Szene Berlins – das heißt vor allem bei den Autonomen – hat die Gewalt wieder zugenommen. Übergriffe auf Polizisten und den so genannten politischen Gegner machen deutlich, dass die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung weiter sinkt.

In der rechtsextremistischen Szene Berlins war das alles überragende Thema im vergangenen Jahr die Debatte um gestiegene Flüchtlingszahlen und die Suche nach Standorten zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Hierin fanden sie einen Anknüpfungspunkt, um ihre fremdenfeindlichen und rassistischen Positionen zu transportieren. Es wurde versucht, Ängste und Sorgen der Bevölkerung aufzugreifen, um fremdenfeindliche Stimmungsmache zu betreiben.

Im Bereich des Ausländerextremismus und des Islamismus war der Syrienkonflikt das übergeordnete Thema. Bundesweit sind in den vergangenen Monaten mehr als 320 Menschen – vor allem junge Männer – nach Syrien ausgereist. Allein aus Berlin waren es mehr als 50. Sie haben sich häufig ‚turbo-radikalisiert‘, von ihren Familien abgeschottet und auf den Weg in das Bürgerkriegsland gemacht. Auch wenn nicht alle mit dem Ziel ‚Jihad‘ dorthin reisen, so bleibt die Entwicklung hochgefährlich. Besonders die Rückkehrer müssen die Sicherheitsbehörden im Blick haben – das hat der Mordanschlag im Jüdischen Museum in Brüssel im Mai sehr deutlich gemacht.“