Ukraine

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Datenschutz in den Berliner Behörden entwickelt sich weiter positiv

Pressemitteilung vom 01.07.2014

Aus der Sitzung des Senats am 1. Juli 2014:

Die positive Datenschutzentwicklung in den Berliner Behörden hat auch im Jahr 2013 angehalten. Das zeigt die Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2013, die der Senat heute auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel beschlossen hat.

Die Probleme in den Berliner Behörden beim Datenschutz sind weiter rückläufig. Die Stellungnahme des Senats zum aktuellen Jahresbericht enthält daher nur noch in wenigen Fällen gegenläufige Rechtsauffassungen.

Darüber hinaus wurden im Jahresbericht 2013 unter anderem die EU-Datenschutzreform, die Kommunikation zwischen Lehrkräften und Schülern über Facebook, Personalausweiskopien in Arztpraxen, die Datenübermittlungen in die USA und kontaktlose Bezahlsysteme thematisiert.