Erklärung nach Senatorentreffen

Das Presse- und Informationsamt teilt mit:

In einem Gespräch beim Regierenden Bürgermeister, an dem Innen-, Finanz- und Justizsenator teilgenommen haben, wurde heute die Diskussion rund um die Vergabe der Gaskonzession erörtert. Im Anschluss an dieses Gespräch teilt der Regierende Bürgermeister mit:

„Der Senator für Justiz zieht sein Unterlassungsbegehren gegenüber dem Finanzsenator zurück. Der Senator für Justiz bedauert sein Vorgehen. Interne Auseinandersetzungen im Senat sind kollegial und politisch zu klären.“