Neue Förderperiode: Berlin erhält rund 850 Mio. € zur Förderung von Wirtschaft und Beschäftigung aus EU-Mitteln

Pressemitteilung vom 29.04.2014

Senat beschließt Ziele und Mittelverteilung für einzelne Bereiche für die Förderperiode 2014 bis 2020

Aus der Sitzung des Senats am 29. April 2014:

Berlin erhält in den kommenden Jahren rund 635 Mio. € Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie rund 215 Mio. € aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Heute hat der Senat auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Cornelia Yzer, die spezifischen Ziele sowie die Mittelverteilung für einzelne Förderbereiche – die sogenannten Operationellen Programme – festgelegt. Die Fördermittel werden auch in Zukunft dazu beitragen, Wachstum und Beschäftigung in Berlin weiter zu stärken.

Senatorin Yzer: „Es ist uns gelungen, mit über 850 Mio. € für Berlin auch in Zukunft eine bedeutsame Unterstützung aus den europäischen Fonds zu erhalten. Die Förderung von Innovationen, Forschung und Entwicklung neuer Produkte und Lösungen sowie der Ausbau der Investitions- und Gründungstätigkeit stehen im Mittelpunkt der neuen Förderperiode. Das sind wichtige Impulse für die wirtschaftliche Dynamik in der Hauptstadt.“

Nahezu die Hälfte der Berliner Mittel aus dem EFRE, rund 300 Mio. €, wird für die Förderung von Forschung und Innovation im Unternehmensbereich eingesetzt. Davon fließen allein rund 175 Mio. € in das Programm zur Förderung von Forschung, Innovationen und Technologien (ProFIT) der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung. Mit rund 70 Mio. € sollen Investitions- und Gründungsaktivitäten kleiner und mittlerer Unternehmen unterstützt und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Berliner Wirtschaft verbessert werden. Mit rund 115 Mio. € der Fördermittel können Maßnahmen für den Klima- und Umweltschutz (vor allem zur Senkung des Kohlendioxidausstoßes) durchgeführt werden. Weitere 122 Mio. € stehen für die Verbesserung der sozialen Integration im Rahmen einer nachhaltigen Stadtentwicklung zur Verfügung.

Von den Mitteln des ESF werden fast 130 Mio. € zur Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung eingesetzt. Etwa 80 Mio. € dienen der sozialen Inklusion spezifischer Zielgruppen sowie der Bekämpfung von Armut und Diskriminierung.

Der EFRE ist das wichtigste Instrument der Regionalförderung der EU. Er trägt zu den Maßnahmen bei, die den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Europäischen Gemeinschaft durch Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte stärken. Die Mittel aus dem ESF werden überwiegend eingesetzt, um den Zugang zur Beschäftigung für Arbeitsuchende und Nichterwerbstägige zu erleichtern und die Mobilität der Arbeitskräfte auszubauen.

Die im Senat beschlossenen Programme stehen am Ende eines breit angelegten Planungs- und Diskussionsprozesses zwischen den Berliner Senats- und Bezirksverwaltungen sowie den Wirtschafts- und Sozialpartnern. Um mit der konkreten Projektförderung zu beginnen, müssen die Operationellen Programme von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung wird die entsprechenden Verhandlungen unmittelbar aufnehmen.

Weitere Informationen unter
http://www.berlin.de/sen/strukturfonds/strukturfonds_2014.html()