Berlin setzt Maßnahmen zur Haushaltssanierung um: Sanierungsbericht des Landes Berlin zum 30. April 2014 beschlossen

Pressemitteilung vom 29.04.2014

Aus der Sitzung des Senats am 29. April 2014:

Das Land Berlin setzt die Maßnahmen zur Haushaltsanierung weiter um, zu denen es sich mit dem Sanierungsprogramm 2012 bis 2016 gegenüber dem Stabilitätsrat verpflichtet hat. Das belegt der Fünfte Sanierungsbericht zum 30. April 2014, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum beschlossen hat.

Mit der Sanierungsvereinbarung hatte sich das Land Berlin im Dezember 2011 verpflichtet, ein Sanierungsprogramm umzusetzen und dem Stabilitätsrat halbjährliche Berichte zum Sanierungsfortschritt und zum Abbau der Nettokreditaufnahme vorzulegen. Anhand des aktuellen Berichtes bewertet der Stabilitätsrat am 28. Mai die Fortschritte bei der Haushaltssanierung im Land Berlin.

Sanierungsvereinbarungen und die daraus erwachsenden regelmäßigen Berichtspflichten sind Teil der Sanierungsverfahren, die mit der Föderalismusreform II eingeführt wurden. Mit den Sanierungsverfahren – derzeit für die Länder Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein – soll das Eintreten einer Haushaltsnotlage verhindert werden.