Berlin hat 2013 erneut Defizitobergrenze eingehalten: Konsolidierungsbericht 2013 des Landes Berlin beschlossen

Pressemitteilung vom 29.04.2014

Aus der Sitzung des Senats am 29. April 2014:

Das Land Berlin hat auch im Jahr 2013 die mit dem Stabilitätsrat vereinbarte Obergrenze des strukturellen Finanzierungsdefizits klar eingehalten. Das belegt der Konsolidierungsbericht 2013, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum beschlossen hat.

Als eines von fünf Ländern erhält Berlin Konsolidierungshilfen zur Erreichung der strukturellen Null-Neuverschuldung („Schuldenbremse“) ab dem Haushaltsjahr 2020. Voraussetzung für die Gewährung von Konsolidierungshilfen ist, dass Berlin sein strukturelles Defizit, ausgehend vom Jahr 2010, jährlich um ein Zehntel reduziert; konjunkturelle Effekte werden dabei herausgerechnet.

Der Bericht wird jetzt an den Stabilitätsrat weitergeleitet, der in seiner nächsten Sitzung am 28. Mai darüber befindet, ob die fünf Länder ihre Konsolidierungsverpflichtungen eingehalten haben und damit Anspruch auf die Auszahlung einer weiteren Jahresrate der Konsolidierungshilfen haben. Im Falle Berlins beträgt dieser Anspruch 80 Mio. €. Die Konsolidierungshilfen werden bis zum Jahr 2019 gewährt.

Die Einzelheiten sind in Art. 143d Absatz 2 Grundgesetz sowie im Konsolidierungshilfengesetz und in der Verwaltungsvereinbarung zum Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen geregelt.